– Der Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ geht ins Finale. Ausgerechnet jetzt bleiben wesentliche Fragen offen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bleibt dem Ausschuss fern und will erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses in einer Fragestunde des Landtages Rede und Antwort stehen. Auch der Vorgang rund um Mag. Andrea Stipics wirft weiter schwere Fragen auf. Die heutige Befragung von Mag. Dr. David Gumhold hat aus Sicht der Freiheitlichen die Lage zusätzlich verschärft.
FPÖ-Klubobmann Christian Ries sieht die parlamentarische Kontrolle massiv beschädigt: „Der U-Ausschuss soll klären, was rund um die Neue Eisenstädter, die Rolle des Landes, die Aufsicht und die politische Verantwortung passiert ist. Wenn genau in der entscheidenden Phase zentrale Antworten ausbleiben, bleiben die wichtigsten Fragen offen. Eine spätere Fragestunde im Landtag ersetzt keine Befragung im Untersuchungsausschuss.“
Ries hält fest, dass die FPÖ gesundheitliche Gründe bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil immer respektiert habe: „Die Gesundheit eines Menschen steht außer Streit. Das war immer unsere Haltung. Die politische Verantwortung verschwindet dadurch aber nicht. Wer in einer derart wichtigen Causa Antworten geben soll, muss sich den Fragen dort stellen, wo aufgeklärt wird.“
Deutlich schärfer wird KO-Stv. Markus Wiesler: „Was die Doskozil-SPÖ hier liefert, ist systematisches Versagen der roten Partie im Burgenland. Erst wird der U-Ausschuss groß angekündigt. Dann wird Aufklärung versprochen. Dann kommt die rote Inszenierung. Und im Finale erleben die Burgenländer Erinnerungslücken, fehlende Wahrnehmungen, plötzliche Erkrankungen, Urlaube, Ausreden und eine Flucht in die Fragestunde. Das ist ein politisches Muster.“
Ries kritisiert besonders den Versuch, Doskozils Befragung in eine spätere Fragestunde zu verlagern: „Der Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollinstrument des Landtages. Dort gehören die Antworten hin. Dort gilt Wahrheitspflicht. Dort haben falsche Aussagen rechtliche Konsequenzen. In einer Fragestunde fällt genau dieses Gewicht weg. Das ist ein schwerer Unterschied, den man den Burgenländern nicht wegreden kann.“
Wiesler erinnert an die vergangenen Jahre: „Wir haben Doskozils gesundheitliche Situation immer respektiert. Wir haben daraus nie ein persönliches Spiel gemacht. Aber politisch muss endlich ausgesprochen werden, was viele Burgenländer längst sehen: Immer dann, wenn Hans Peter Doskozil persönlich Rede und Antwort stehen sollte und politisch in der Ziehung war, rückte auffallend oft seine Krankheit in den Vordergrund. Menschlich haben wir das akzeptiert. Politisch bleibt der bittere Beigeschmack, dass Verantwortung auffallend oft genau dann verschoben wird, wenn es für den Landeshauptmann eng wird.“
Für Wiesler passt die Causa Neue Eisenstädter nahtlos in Doskozils Verstaatlichungspolitik: „Dieses rote System greift überall dort zu, wo Macht, Einfluss und Kontrolle ausgebaut werden können. Beim Wohnbau, bei Betrieben, bei Strukturen, bei Geldflüssen und bei Abhängigkeiten. Nach außen wird das als Schutz für die Menschen verkauft. In Wahrheit wächst ein roter Machtapparat, der sich das Burgenland Stück für Stück einverleibt.“
Auch der Vorgang rund um Mag. Andrea Stipics ist für Ries schwer nachvollziehbar. Diese ist im Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Abteilung 2 – Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft tätig. Laut Information an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses blieb bereits ein Zustellversuch in der Vorwoche erfolglos. Auch der erneute Zustellversuch scheiterte. Die Ladung wurde schließlich zur Abholung hinterlegt. Auf Nachfrage bei der Dienststelle wurde mitgeteilt, dass Stipics urlaubsbedingt abwesend sei. Wieso wird ein Urlaub genehmigt, wenn sie als wichtige und sogar wichtigste Auskunftsperson der Aufsicht seit Monaten weiß, dass sie dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen hat?
Ries dazu: „Wenn eine Auskunftsperson aus der Landesverwaltung für einen Untersuchungsausschuss nicht greifbar ist, müssen alle Abläufe lückenlos auf den Tisch. Zustellvorgänge, Abwesenheiten und interne Kommunikation dürfen in einer solchen Causa keine Grauzone bleiben.“
Wiesler wird deutlicher: „Eine Auskunftsperson aus der Landesverwaltung ist plötzlich nicht greifbar. Zwei Zustellversuche laufen ins Leere. Dann heißt es Urlaub. Das kann man den Burgenländern nicht mehr als normalen Vorgang verkaufen. Wer in so einer Causa geladen ist, hat zur Aufklärung beizutragen. Punkt.“
Auch die heutige Befragung von Mag. Dr. David Gumhold sorgt für scharfe Kritik. Gumhold ist Hauptreferatsleiter der Aufsicht des Landes im Bereich der Gemeinnützigen Bauvereinigungen. Aus Sicht der Freiheitlichen habe seine Befragung mehr Fragen offengelassen als beantwortet.
Ries: „Wenn ein Hauptreferatsleiter bei wesentlichen Fragen zur Wohnbauaufsicht, zu Abläufen, zu Zuständigkeiten und zum Tagesgeschäft derart viele Punkte offenlässt, die sich seiner Kenntnis entziehen, dann liegt der Schluss nahe, dass einfach nichts passiert ist an was man sich erinnern könnte. Der Ausschuss braucht klare Antworten. Erinnerungslücken helfen den Burgenländern nicht weiter.“
Wiesler legt nach: „Was wir heute erlebt haben, ist unglaublich. Mag. Dr. Gumhold war bei den Sonderprüfungen offenbar nicht involviert. Weder bei der Oberwarter noch bei der Neuen Eisenstädter. Nach den heutigen Aussagen wurde dieser Bereich von seiner Gruppenleiterin Novosel an sich gezogen. Gleichzeitig wird ein Referat finanziert, das für Aufsichtstätigkeiten zuständig ist, und am Ende wird an eine Rechtsanwaltskanzlei ausgelagert. Da fragt man sich schon: Wofür wird dieses Referat eigentlich bezahlt? In Wahrheit wird hier ein Referat finanziert, das bei zentralen Fragen der Aufsicht offenbar kaum greifbar ist.“
Auch beim laufenden Tagesgeschäft habe Gumhold aus Sicht von Ries ein verheerendes Bild abgegeben: „Dem Hauptreferatsleiter fehlt offenbar die Erinnerung auf das komplette Tagesgeschäft. Keine Wahrnehmung zu Anlegerwohnungen, keine belastbare Wahrnehmung zur Finanzierung, keine klare Erinnerung an zentrale Abläufe. Wenn Mag. Zink Aussagen zur Finanzierung macht und der zuständige Aufsichtsbereich dazu kaum Wahrnehmung haben will, dann ist das politisch ein Alarmzeichen. Hier geht es um Wohnbauaufsicht, um Millionen und um Verantwortung des Landes.“
Für Wiesler ist das ein Offenbarungseid: „Ein zuständiges Referat wird finanziert, zentrale Vorgänge werden offenbar an eine externe Kanzlei ausgelagert, der Hauptreferatsleiter kann sich an das Tagesgeschäft kaum erinnern und die Verantwortung verschwindet irgendwo zwischen Abteilung, Gruppe, Referat und Rechtsanwaltskanzlei. Das ist kein Beitrag zur Aufklärung. Das ist ein Offenbarungseid dieser roten Aufsichtspolitik.“
Harte Worte findet Wiesler auch für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Fürst gibt wieder den braven Schutzpatron des roten Systems. Wenn Doskozil in der Ziehung ist, steht Fürst bereit und liefert die passende Ausrede. Wenn rote Machtpolitik verteidigt werden muss, marschiert Fürst voran. Er wirkt immer mehr wie der willige Erfüllungsgehilfe der Doskozil’schen Allmachtsfantasien.“
Ries fordert volle Transparenz: „Die Burgenländer haben ein Recht auf Klarheit. Der U-Ausschuss darf nicht zur Kulisse verkommen. Die offenen Fragen, die Zustellvorgänge, die Gründe der Absagen und die Abläufe in der Wohnbauaufsicht müssen vollständig nachvollziehbar werden.“
Wiesler abschließend: „Dieses Land gehört nicht der SPÖ. Dieses Land gehört den Burgenländern. Der Wohnbau ist kein rotes Machtinstrument. Die Verwaltung ist kein roter Schutzwall. Der Landtag ist keine Bühne für SPÖ-Inszenierungen. Wer Aufklärung verspricht und dann ausweicht, verspielt Vertrauen. Große Worte allein sind zu wenig. Die Burgenländer verdienen Antworten.“