Scharfe Kritik übt FPÖ-Klubobmann-Stv. Markus Wiesler am Umgang der Doskozil-SPÖ mit dem Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“. Konkret geht es um die Ladung von Mag. Andrea Stipics, die sich auf Urlaub befindet.
„Wir wollten Mag. Stipics laden, weil ihre Aussage für die Aufklärung wesentlich ist. Im Landhaus wurde mehrmals versucht, ihr die Ladung zuzustellen. Stipics entzog sich der Zustellung und befindet sich nun auf Urlaub. Genau deshalb gab es in der gestrigen Sitzung die Abstimmung, ob Stipics nochmals geladen wird“, so Wiesler.
Das Abstimmungsverhalten spricht für Wiesler eine klare Sprache: „Fakt ist: Die FPÖ war die einzige Partei, die ernsthafte Aufklärung wollte und für eine neuerliche Ladung gestimmt hat. Die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ und ihrem grünen Beiwagerl gegen diese Ladung gestimmt.“
Für Wiesler wird der U-Ausschuss damit jeden Tag mehr zur Farce: „Die Doskozil-SPÖ redet von Aufklärung, zieht aber dort die Handbremse, wo es für das rote System unangenehm werden könnte. Wenn zentrale Auskunftspersonen nicht erscheinen und eine neuerliche Ladung blockiert wird, bleibt von der großen Aufklärung nur mehr politische Kulisse übrig.“
Wiesler abschließend: „Die Burgenländer haben ein Recht auf Antworten. Wer diese Antworten verhindert, schützt nicht den Landtag, sondern die Doskozil-SPÖ.“