Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil bleibt heute der Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses fern, in der der aktuelle Bericht des Landes-Rechnungshofs über die Schulden und Haftungen des Landes sowie die Finanzlage der zahlreichen landeseigenen GmbHs behandelt wird.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Die Geschäftsordnung verpflichtet Regierungsmitglieder, an den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses teilzunehmen, wenn sie vom Obmann des Ausschusses geladen werden. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat den Landeshauptmann fristgerecht vorgeladen – doch Doskozil ignoriert diese Verpflichtung und benennt nicht einmal einen Stellvertreter.
Als Begründung wird vorgeschoben, der Landeshauptmann müsse seine Stimme für die Landtagssitzung am Freitag schonen. „Gleichzeitig hält Doskozil heute im SPÖ-Klub eine Präsentation zum Voranschlag 2026 ab. Für den eigenen Parteiklub findet er also sehr wohl Zeit und Energie – für die Kontrollrechte des Landtages offenbar nicht“, kritisiert Hofer.
Für den Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses ist dieses Verhalten ein Affront gegenüber dem Landtag:
„Der Bericht des Landes-Rechnungshofs zu Schulden, Haftungen und zur Finanzlage der landeseigenen GmbHs betrifft die Zukunft des ganzen Landes. Wer an dieser Stelle einfach fernbleibt, signalisiert: Die parlamentarische Kontrolle hat geringere Bedeutung als parteiinterne Auftritte. Das schadet der Demokratie und dem Vertrauen in die Landespolitik.“
Brisant ist zudem, dass der Rückhalt für den Landeshauptmann selbst in den eigenen Reihen schwindet. „Uns wurde bestätigt, dass zumindest ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten an der heutigen Präsentation im Klub nicht teilnehmen wird. Das ist ein deutliches Zeichen innerparteilicher Spannungen, das vor einem Jahr kaum vorstellbar gewesen wäre“, so Hofer abschließend.