„Wenn ein SPÖ-Landeshauptmann ein Gesetz umschreiben muss, um sich künftig davor zu schützen, dass die eigene Partei in der Bundesregierung dem Burgenland psychisch kranke Straftäter einfach vor die Nase setzt, dann ist endgültig klar: Die rote Chaospolitik ist zur Gefahr für die Sicherheit der Burgenländer geworden“, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann-Stv. LAbg. Christian Ries klar.
Die Tatsache, dass ein Projekt zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher offenbar ohne jede Einbindung der Gemeinde und ohne Information der Anrainer geplant wurde, ist für Ries ein Skandal ersten Ranges: „Nicht die Bevölkerung wurde informiert – sondern übergangen. Und zwar durch Vertreter jener Bundes-SPÖ, der auch der derzeitige Landeshauptmann Doskozil angehört. Wer trägt hier die Verantwortung?“
Dass nun im Nachhinein sonderwidmungsrechtlich nachgebessert werden muss, sei laut Ries zwar ein richtiger Schritt, aber auch ein deutliches Eingeständnis: „Offenbar wusste der derzeitige Landeshauptmann Doskozil weniger über gefährliche Vorhaben im eigenen Land als über ein angebliches Flüchtlingslager in Ungarn – das bis heute niemand gesehen hat. Die Frage ist daher: Welche Rolle spielt der derzeitige Landeshauptmann Doskozil hier wirklich? Ist er der ahnungslose Zuschauer im eigenen Bundesland? Oder war alles – Friedrichshof und Flüchtlingslager – nur Inszenierung, um sich selbst als Feuerwehrmann für einen Großbrand darzustellen, den es so nie gegeben hat?“
Ries kritisiert in diesem Zusammenhang auch das anhaltende Schweigen der Landesregierung zu zentralen Fragen: „Wann genau hat die burgenländische Landesregierung vom Friedrichshof-Projekt erfahren? Und wie kann es sein, dass man ein derart sicherheitspolitisch sensibles Vorhaben nicht sofort stoppt – sondern es erst durch öffentlichen Druck zum Scheitern bringen muss?“
Es sei ja bekannt, dass der derzeitige Landeshauptmann Doskozil in seinem Büro keinen Computer hat – aber ein Telefon, um die SPÖ-Justizministerin Sporrer anzurufen, wird er wohl besitzen. Und falls ihm die Nummer fehlt, so kann er sich gerne bei mir melden.
Und schließlich erinnert Ries noch einmal an das vom derzeitigen Landeshauptmann Doskozil medial groß aufgeblasene Flüchtlingslager an der ungarischen Grenze: „Wo ist dieses Lager? Existiert es überhaupt? Oder war es nur ein potemkin’sches Wahlkampfprojekt der Dosko-SPÖ um vor der Landtagswahl Stimmung gegen die FPÖ zu machen?“
Die Bevölkerung verdiene endlich volle Transparenz, so Ries abschließend: „Die rote Geheimniskrämerei ist unerträglich geworden. Wenn sich der derzeitige Landeshauptmann Doskozil jetzt plötzlich als Sicherheitsgarant verkaufen will, dann ist das nichts weiter als der Versuch ein geplantes sicherheitspolitisches Chaos zu überdecken, das seine eigene Partei angerichtet hat.“