„Wenn 28 konkrete Fragen zu Steuergeldern, Kosten, Planung und Transparenz gestellt werden und am Ende nur ‚keine Bedarfszuweisungen‘ plus ein langer Vortrag zum Kulturförderungsgesetz übrigbleibt, dann ist das keine Antwort, das ist politisches Ausweichen auf höchstem Niveau.“
Mit scharfen Worten kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeindevorstand Mario Jaksch die schriftliche Beantwortung seiner Landtagsanfrage durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Neubau der römisch-katholischen Pfarrkirche Bruckneudorf.
„Monatelang haben Doskozil, die Diözese Eisenstadt und die Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch in Presseaussendung und zuletzt auch beim offiziellen Spatenstich von ‚enger Partnerschaft‘ und ‚vertrauensvoller Zusammenarbeit‘ zwischen Land, Kirche und Gemeinde gesprochen. Jetzt, wo konkrete Fragen nach Geld, Verantwortung und Bürgerbeteiligung kommen, heißt es lediglich: ‚Nichts über Bedarfszuweisungen, Neubauten fallen eh nicht unter das Kulturförderungsgesetz.‘ Das ist keine Information, das ist Vertuschung. Entweder floss Geld, oder man hat den Menschen bewusst etwas vorgespielt“, hält Jaksch fest.
Die Anfragebeantwortung lässt zentrale Punkte völlig offen:
· Welche anderen Budgettöpfe werden angezapft?
· Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten?
· In welcher Höhe beteiligen sich Land und Diözese wirklich?
· Welche Rolle spielte das Land bei Architektur-Auswahl und Planung?
· Warum wurde die Bevölkerung nicht frühzeitig und transparent eingebunden?
Jaksch weiter: „Viele Bruckneudorfer erkennen in diesem hypermodernen Entwurf keine Kirche unserer mitteleuropäischen Tradition. Gerade bei einem Bauwerk für Generationen braucht es Offenheit, Identität und Akzeptanz vor Ort. Nicht Geheimniskrämerei und Ausweichmanöver aus dem Landhaus.“
Jaksch kündigt klare Konsequenzen an: „Wir lassen nicht locker. Es folgen weitere schriftliche Landtagsanfragen zu allen möglichen Finanzierungswegen außerhalb der Kulturförderung. Zusätzlich werden auch weitere Anfragen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz folgen. Die burgenländischen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, ob und wie ihr Geld hier fließt. Und die Bruckneudorfer Gemeindebürger haben ein Recht zu erfahren, wie es zu dieser architektonischen Fehlentscheidungen kommen konnte, wer dafür die Verantwortung trägt und warum die Landesregierung bei diesem Projekt so auffällig mauert.“