Doskozil kritisiert – seine SPÖ trägt die Verantwortung

Verständnis für die Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der geplanten Reform des Dienstzeitsystems bei der Polizei zeigt FPÖ-Klubobmann Christian Ries, selbst seit 35 Jahren Polizeibeamter. Allerdings greife Doskozils Kritik politisch zu kurz:

„In der Sache hat Doskozil recht. Nur sollte er dazusagen, dass seine SPÖ im Bund in der Regierung sitzt und diese Politik daher voll mitzuverantworten hat. Man kann nicht im Burgenland den Anwalt der Polizisten spielen und in Wien Teil jener Bundesregierung sein, die ihnen dieses System vorsetzt.“

Ries kritisiert insbesondere die schlechtere Planbarkeit der Freizeit, zusätzliche Wochenenddienste und drohende Einkommensverluste. „Das läuft letztlich auf ‚Auf Zuruf – Dienstantritt!‘ hinaus. Wer Familie hat oder sein Privatleben auch nur einigermaßen planen möchte, weiß, was das bedeutet. Dieses Modell ist familien- und motivationsfeindlich.“

Dass gleichzeitig Mehrdienstleistungen und Überstunden reduziert werden sollen, zeige für Ries, worum es tatsächlich gehe: „Hier wird eine Dienstzeitreform als Modernisierung etikettiert, tatsächlich ist sie ein Instrument zur Budgetsanierung auf dem Rücken der Polizisten.“ Auch auf Bundesebene warnt die FPÖ bereits davor, dass Einsparungen bei Mehrdienstleistungen letztlich sogar dazu führen können, dass Dienststellen an Wochenenden weniger besetzt oder geschlossen werden.

„Wer bei Überstunden und Personal spart, spart nicht in irgendeiner Verwaltungsschublade, sondern bei der sichtbaren Polizeipräsenz und damit bei der Sicherheit. Nach 35 Jahren im Polizeidienst weiß ich: Motivation lässt sich nicht verordnen – man kann sie aber mit schlechten Rahmenbedingungen sehr schnell zerstören“, so Ries abschließend.