Die FPÖ Burgenland übt scharfe Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Für LAbg. Markus Wiesler ist klar: Doskozil kann sich nicht länger als außenstehender Kritiker der Bundes-SPÖ inszenieren. Er ist Teil dieses roten Systems – und zwar nicht am Rand, sondern mitten drin.
„Hans Peter Doskozil hat auf Bundesebene jahrelang mitgemischt und die Entwicklung der SPÖ entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Antreten gegen Pamela Rendi-Wagner wurde eine Dynamik ausgelöst, an deren Ende Andreas Babler an der Spitze der SPÖ stand. Wer an diesem politischen Chaos beteiligt war, kann sich heute nicht hinstellen und so tun, als hätte er mit den Folgen nichts zu tun“, so Wiesler.
Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung 2023 lag Doskozil vor Babler und Rendi-Wagner. Danach war Rendi-Wagners politisches Aus besiegelt. Babler wurde später nach dem bekannten SPÖ-Zählchaos Parteichef.
Wiesler weiter: „Das Ergebnis dieser roten Selbstbeschäftigung spüren die Menschen heute überall: Belastungen für Bürger, Belastungen für Gemeinden, Belastungen für Familien und Betriebe. Während die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, diskutiert das politische System darüber, ob es sich selbst noch mehr Parteienförderungsgeld zuschanzt. Das ist rote und schwarze Abgehobenheit in Reinkultur.“
Besonders scharf kritisiert Wiesler die jüngste Debatte um die Parteien- und Klubförderung. Laut Medienberichten stand eine Erhöhung im Raum; nach öffentlichem Druck durch Bundesparteiobmann Herbert Kickl wurde diese nun doch nicht umgesetzt.
„Zuerst greift man den Bürgern in die Tasche, dann jammert man über leere Kassen – und gleichzeitig wird über mehr Geld für Parteien und Klubs nachgedacht. Da hört sich der Spaß auf. Wer so Politik macht, hat den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Die Menschen zahlen Miete, Strom, Lebensmittel, Sprit, Gebühren und Abgaben. In dieser Lage darf sich die Politik nicht zuerst mit der eigenen Kassa beschäftigen“, so Wiesler.
Doskozil trage politische Mitverantwortung, weil er die SPÖ über Jahre mitgeprägt, innerparteiliche Machtkämpfe geführt und den heutigen Zustand mitverursacht habe.
„Doskozil ist nicht der Aufdecker des Systems. Er ist ein Produkt dieses Systems. Er hat auf Bundesebene mitgemischt, die damalige Parteiführung unter Druck gesetzt und am Ende steht heute Babler an der Spitze. Wer den roten Motor mitgestartet hat, soll sich nicht beschweren, wenn der Wagen jetzt gegen die Wand fährt“, erklärt Wiesler.
Für die FPÖ sei klar: Österreich brauche eine Politik der Entlastung.
„Die Bürger haben genug von Parteitaktik, Machtspielen und Belastungspolitik. Es braucht endlich Schluss mit dem Griff in die Geldbörsen der Menschen. Keine Erhöhung der Parteienförderung, keine neuen Belastungen, kein rotes Umverteilungsspiel auf Kosten der Fleißigen. Politik hat den Bürgern zu dienen – nicht sich selbst“, so Wiesler abschließend.