Für scharfe Kritik sorgt beim FPÖ-Klubobmann und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Ries, die jüngste Entwicklung rund um die „Neue Eisenstädter“. Wie nun bekannt wurde, ist der von der Landesregierung eingesetzte Regierungskommissär entgegen den Ankündigungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiterhin im Unternehmen tätig.
„Doskozil hat die Öffentlichkeit klar hinters Licht geführt. Noch vor Weihnachten wurde verkündet, der Regierungskommissär sei abgezogen worden. Tatsächlich sitzt er aber weiterhin in der Neuen Eisenstädter und übt dort faktisch eine Art Sachwalterschaft für Doskozil aus“, kritisiert Ries.
Aus Sicht der FPÖ sei offensichtlich, dass der Kommissär so lange im Unternehmen verbleiben soll, bis Doskozil ein eigenes Netzwerk von Vertrauten installiert habe, um die Wohnbaugenossenschaft endgültig und auch faktisch unter Kontrolle des Landes zu bringen. „Und dann werden wohl einige dort ihr Binkerl packen können“, vermutet Ries.
„Kreative Ausrede überzeugt nicht“
Die Argumentation, wonach der Kommissär lediglich wegen eines beim Landesverwaltungsgericht anhängigen Rechtsmittels des Revisionsverbandes weiterhin im Amt sei, bezeichnet Ries als „kreativ, aber nicht haltbar“.
„Streitparteien vor dem Verwaltungsgericht sind der Revisionsverband und das Land Burgenland, weil der Verband der Ansicht ist, dass ihm beim Bescheid über die Einsetzung des Regierungskommissärs das Parteiengehör vorenthalten wurde. In diesem Verfahren spielt der Kommissär als Person überhaupt keine maßgebliche Rolle – es geht ausschließlich um den Bescheid seiner Einsetzung“, erklärt Ries.
Dass das Land den Einspruch des Revisionsverbandes erst mit erheblicher Verzögerung an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet habe, spreche zusätzlich Bände: „Doskozil spielt hier ganz offensichtlich auf Zeit.“
U-Ausschuss als politisches Druckmittel?
Für den FPÖ-Klubobmann verdichten sich zudem die Hinweise, dass der Untersuchungsausschuss ursprünglich vor allem als politisches Druckmittel eingesetzt worden sein könnte.
„Allmählich wird der Eindruck zur Gewissheit, dass der Untersuchungsausschuss von der SPÖ vor allem dazu genutzt wurde, Druck für einen Verkauf der Neuen Eisenstädter an das Land aufzubauen“, so Ries.
Während die SPÖ öffentlich von Transparenz und Aufklärung spreche, arbeite im Hintergrund ein „Doskommando“, das mit allen Mitteln verzögere, verschleiere und verschleppe.
FPÖ bleibt dran
Die FPÖ werde im Untersuchungsausschuss weiterhin konsequent Aufklärungsarbeit leisten. „Wir werden im Ausschuss die Tuchent wegziehen, unter der sich alles abgespielt hat, was die Übernahme der Neuen Eisenstädter betrifft“, kündigt Ries an.
Nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wird sich der Untersuchungsausschuss nun auch mit der Aufsicht des Landes über die weiteren gemeinnützigen Bauträger im Burgenland – B-Süd, EBSG und OSG – beschäftigen.
Den dadurch entstehenden Mehraufwand bezeichnet Ries als überschaubar: „Es werden nicht die Genossenschaften selbst untersucht, sondern die Aufsicht des Landes. Genau hier wird sich zeigen müssen, wie – und ob überhaupt – diese Aufsicht wahrgenommen wurde.“