Wenn Hans Peter Doskozil heute großspurig einen offenen Diskurs über Migration und Zuwanderung fordert, dann ist das nichts anderes als blanker Hohn gegenüber der Bevölkerung. Denn genau jener Doskozil war es, der 2015 – Seite an Seite mit der ÖVP – für die unkontrollierte Grenzöffnung verantwortlich zeichnete und damit den Grundstein für viele jener massiven gesellschaftlichen Probleme legte, die wir heute erleben. Dass diese Politik mittlerweile auch in Skandalurteilen – wie jüngst beim Missbrauch einer 12-Jährigen – ihren bitteren Niederschlag findet, ist eine direkte Folge dieses politischen Totalversagens, so FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Christian Ries.
Die Rolle von Schmied und Schmiedl ist längst vergeben – und wer der Schmidtchen Schleicher in dieser Geschichte ist, ebenfalls: Es ist die SPÖ unter Doskozil, die jetzt so tut, als ob sie auf einmal kritische Töne anschlägt, während sie in Wahrheit über Jahre hinweg den rot-schwarzen Asyl- und Migrationskurs mitgetragen hat. Der einzige, der als Innenminister wirklich klare Kante gezeigt hat, war Herbert Kickl. Er hat bewiesen, dass man mit klaren Regeln, strikter Kontrolle der Grenzen und konsequenter Rückführungspolitik deutlich mehr erreichen kann als mit Worthülsen und Ablenkungsmanövern, betonte Ries.
Was jetzt zu tun ist, liegt auf der Hand: Alle, die keinen Asylgrund haben, sind konsequent rückzuführen. Die Grenzen sind lückenlos zu überwachen, und bei der Asylvergabe muss endlich eine strikte Prüfung gelten. Zuwanderung darf nicht länger ein Synonym für unkontrollierte Massenzuwanderung sein. Australien und Kanada machen es vor: Dort kommt nur ins Land, wer einen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann. Alles andere ist kein Einwanderungsmodell, sondern ein Sozial- und Sicherheitsrisiko, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Doskozil sollte sich weniger in wohlfeilen Interviews üben, sondern vielmehr einmal klären, wie seine eigene Partei tatsächlich zur Migration steht – und wie sein Koalitionspartner im Burgenland, die Grünen, denkt. Wir erinnern uns: 2015 sind grüne Parteifreunde sogar nach Ungarn gefahren, um Migranten aktiv ins Burgenland zu lotsen. Dass diese Grünen heute für eine harte Asyl- und Migrationspolitik eintreten, glaubt doch niemand ernsthaft. Doskozil täuscht die Bevölkerung, wenn er über diese offensichtliche Divergenz zwischen Ankündigung und Realität hinwegzutänzeln versucht. SPÖ und Grüne sind in dieser Frage schlicht unglaubwürdig – und zwar vollkommen, schloss Ries.