Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in einem offiziellen Schreiben an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klargestellt, dass es nie die Absicht der ungarischen Regierung war, ein Asylzentrum an der Grenze zu Österreich zu errichten. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind Teil einer gezielten Desinformationskampagne, die wohl mit der anstehenden Nationalratswahl zu tun haben. Ungarn hat eine klare und konsequente Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Im Jahr 2022 hat das Land lediglich 40 Asylanten aufgenommen. Das zeigt deutlich, dass Ungarn weder an der burgenländischen Grenze noch sonst wo im Land die Notwendigkeit sieht, ein Asylzentrum zu errichten.“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Die jüngsten Äußerungen von Hans Peter Doskozil und Roland Fürst, sind eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Anstatt den bewährten und erfolgreichen Kurs der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán zu würdigen, der auf strikte Grenzkontrollen und den Schutz der nationalen Souveränität setzt, fordern genau jene SPÖ, der auch Doskozil und Fürst angehören, offene Grenzen, Sonderbehandlungen für Afghanen und legale Fluchtwege, wie sie auch im Wahlprogramm der SPÖ verankert sind. Dieser Ansatz ist nicht nur realitätsfern, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Stabilität Österreichs und Europas.
Landeshauptmann Doskozil wäre gut beraten, sich an der Politik Viktor Orbáns ein Beispiel zu nehmen, anstatt mit unhaltbaren Vorwürfen und Fehlinformationen eine unnötige Eskalation zu provozieren. Die Behauptung, Ungarn betreibe „staatlich organisierte Schlepperei“, ist nicht nur falsch, sondern auch eine üble Beleidigung eines Nachbarlandes, das seit Jahren eine Vorreiterrolle beim Schutz der europäischen Außengrenzen einnimmt. In Wahrheit war es Doskozil selbst, der 2015 in seiner damaligen Funktion als Polizeichef gemeinsam mit dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern die umstrittenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesetzt hat. Es stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich staatliche Schlepperei organisiert hat.
„Ich fordere Landeshauptmann Doskozil und seinen Parteikollegen Roland Fürst eindringlich auf, diese Fake News, die sie über Ungarn verbreiten, umgehend von allen Social-Media-Plattformen zu entfernen. Es ist inakzeptabel, dass auch nach der eindeutigen Klarstellung des ungarischen Außenministers diese falschen Behauptungen weiterhin online zugänglich sind und die Öffentlichkeit in die Irre führen.“, so Petschnig.
„Darüber hinaus erwarte ich mir von Landeshauptmann Doskozil eine öffentliche Entschuldigung bei der ungarischen Regierung und dem ungarischen Volk. Die von ihm erhobenen Vorwürfe sind nicht nur haltlos, sondern auch eine massive Respektlosigkeit gegenüber einem Land, das seine Verantwortung im Rahmen des europäischen Grenzschutzes stets wahrgenommen hat“, so Petschnig.