Der aktuelle Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zeichnet ein alarmierendes Bild über die finanzielle Entwicklung unseres Bundeslandes. Die jahrelangen Erfolgsmeldungen der SPÖ-Landesregierung halten einer unabhängigen Prüfung nicht stand. Die Doskonomics von Landeshauptmann Doskozil – steigende Ausgaben, schwindende Rücklagen und immer neue Schulden – wird durch den Landesrechnungshof nun schwarz auf weiß dokumentiert. Der Bericht bestätigt damit genau jene Fehlentwicklungen, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Christian Ries.
Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass sich die Verluste des Landes Burgenland bis Ende 2026 auf nahezu eine Milliarde Euro summieren werden. Gleichzeitig wurden die finanziellen Reserven des Landes innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig aufgebraucht. Während Ende 2021 noch rund 309 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung standen, waren es Ende 2024 nur noch 17,7 Millionen Euro. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, musste das Land im Jahr 2025 bereits einen kurzfristigen Bankkredit aufnehmen.
„Wer Rücklagen in dieser Geschwindigkeit aufbraucht und gleichzeitig immer neue Schulden aufnehmen muss, kann nicht ernsthaft von einer soliden Finanzpolitik sprechen. Das ist ein deutliches Warnsignal für die Zukunft unseres Bundeslandes“, so Ries.
Besonders schwer wiegen für den Freiheitlichen Klub die Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Transparenz der Landesfinanzen. So kritisieren die Prüfer, dass bereits seit der Eröffnungsbilanz bekannte Mängel bis heute nicht vollständig behoben wurden und die Vermögenslage des Landes weiterhin kein klares Bild vermittelt. Gleichzeitig beanstandet der Rechnungshof, dass die stark gestiegenen Zahlungen an Landesunternehmen und ausgelagerte Einrichtungen für Außenstehende kaum nachvollziehbar seien. Allein zwischen 2020 und 2024 stiegen diese Zahlungen von 248 Millionen Euro auf mehr als 603 Millionen Euro an.
„Gerade bei ausgelagerten Gesellschaften braucht es größtmögliche Transparenz. Stattdessen bestätigt der Rechnungshof, dass selbst Fachleute kaum einen vollständigen Überblick über diese Zahlungsströme gewinnen können. Das ist genau jene Intransparenz, die wir seit Jahren kritisieren.“
Auch die Budgetplanung stellt der Landesrechnungshof infrage. Die Prüfer kritisieren erhebliche Abweichungen zwischen Nachtragsvoranschlägen und den tatsächlichen Jahresergebnissen und empfehlen ausdrücklich eine deutlich höhere Planungsgenauigkeit.
„Wenn sogar ein im Dezember beschlossener Nachtragsvoranschlag das tatsächliche Jahresergebnis deutlich verfehlt, dann zeigt das, dass die Budgetpolitik der Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Burgenländer haben Anspruch auf nachvollziehbare und ehrliche Zahlen und nicht auf politische Schönfärberei.“
Abschließend kündigt Ries an, dass der Freiheitliche Landtagsklub die Feststellungen des Landesrechnungshofes zum Gegenstand weiterer parlamentarischer Initiativen machen werde.
„Der Landesrechnungshof liefert keine parteipolitischen Bewertungen, sondern objektive Fakten. Diese Fakten zeichnen ein Bild von steigenden Verlusten, schwindenden Rücklagen, wachsender Verschuldung und mangelnder Transparenz. Die Landesregierung wird sich im Landtag zu diesen Feststellungen erklären müssen. Das Burgenland braucht endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld statt einer Politik, die finanzielle Probleme schönredet und in die Zukunft verschiebt."