Diskussion über Mindestsicherung: FPÖ garantiert: „Nur mit uns bleibt strenger Zugang für Ausländer.“

Seit der Präsentation des Regierungsprogramms durch die Obmänner von ÖVP und Grünen steht fest, dass die „Sozialhilfe neu“ Geschichte ist und die Mindestsicherung damit weiterhin Angelegenheit der Bundesländer bleibt. Heute gibt es dazu ein Treffen zwischen Bund und Ländern. Die FPÖ wartet mit einer Garantieerklärung auf.

VP forciert weitere Zuwanderung ins Sozialsystem
Zuerst zur Kritik der FPÖ, die LH-Stv. Johann Tschürtz wie folgt auf den Punkt bringt: „Was jetzt gerade abläuft, ist ein klares Zugeständnis der ÖVP an die Grünen und eine Einladung für weitere Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem. Die ‚Sozialhilfe neu‘ hätte nämlich deutliche Verschlechterungen für Ausländer bedeutet.“

Der von der Österreichischen Volkspartei bemühte Hinweis auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist für Tschürtz eine „feige Ausrede“. Aus seiner Sicht hätte „rein gar nichts“ gegen den neuerlichen Versuch gesprochen, eine sinnvolle, österreichweit einheitliche Lösung zustande zu bringen. Jetzt sehe es maximal nach einer 15a-Vereinbarung aus.

Rot-Blau erschwerte 2017 Zugang für Ausländer
Was uns in Burgenland führt, wo die rot-blaue Koalition im März 2017 die Einigung auf ein neues Mindestsicherungsgesetz präsentierte, das sich vor allem durch einen erschwerten Zugang bzw. durch eine Kürzung der Leistungen für Ausländer auszeichnete. LH-Stv. Johann Tschürtz erinnert:

„Damals war eine österreichweit einheitliche Lösung gerade gescheitert – und das rot-grüne Wien machte ja schon damals überhaupt keine Anstalten, seine Funktion als Österreichs Migranten-Magnet Nummer eins aufzugeben. Daher wollten wir das Problem zumindest für das Burgenland lösen.“

Burgenländische Reform hat alle Ziele erreicht
Was, wenn man nach den Budgetzahlen geht, auch gelungen ist. Während die Kosten vor der rot-blauen Reform von Jahr zu Jahr um bis zu über 30 Prozent gestiegen seien, sehe man bei den Auszahlungen nun – von Jahr zu Jahr – ein starkes Absinken, berichtet Tschürtz durchaus zufrieden:

„Die Reform hat ihr Ziel nicht verfehlt. Burgenländische Bezieher hat‘s nichts getroffen – und die anderen ziehen weiter nach Wien. Das ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber wir sehen ja, dass ÖVP und Grüne eine sinnvolle Reform, die ganz Österreich hilft, einfach nicht haben wollen.“

Mit der FPÖ als Regierungspartei bleibt‘s dabei
Damit zur eingangs erwähnten Garantieerklärung, denn auch das rot-blaue Landesgesetz ist ins Visier des VfGH geraten. Die nächste Koalition werde daher die Aufgabe haben, verfassungsrechtlichen Anpassungsbedarf auszuloten, so LH-Stv. Johann Tschürtz, der zwei Tage vor der Landtagswahl ankündigt:

„Wenn die FPÖ Regierungspartei bleibt, wird sich am grundsätzlichen Zugang nichts ändern. Jene, die ins System bereits eingezahlt haben, sollen auch in Zukunft mehr haben als jene, die – aus welchem Erdteil auch immer – ins burgenländische Sozialsystem zuwandern wollen. Leistung muss sich lohnen.“

Tschürtz ergänzt: „Bei einer grünen Regierungsbeteiligung im Land würde es natürlich in die Gegenrichtung gehen.“ Den Verfassungsgerichtshof sieht die FPÖ nicht als Hürde: „Für das, was die Leute wollen und was sinnvoll ist, nehmen wir als Volksvertreter auch potentielle Grenzverletzungen in Kauf.“