FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer übt scharfe Kritik an der ins Haus stehenden Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Was als Neuanfang verkauft wird, entpuppt sich als politischer Moloch – eine überdimensionierte Regierung, die sich selbst verwaltet, aber Österreich nicht voranbringt.
“Die größte Regierung aller Zeiten bedeutet nicht automatisch eine leistungsfähige Regierung. Wenn es im Parlament nicht einmal genug Sitzplätze für die Masse an Ministern und Staatssekretären gibt, dann zeigt das, worum es hier geht: Versorgungsposten statt Problemlösung.”
Besonders bemerkenswert sei, dass soweit bisher bekannt ist, kein einziger Burgenländer oder keine einzige Burgenländerin in der Bundesregierung vertreten sein wird. “Das ist ein deutliches Zeichen: Die Anliegen unseres Bundeslandes spielen in Wien keine Rolle. Wer im Burgenland lebt, zahlt ein – aber politisch scheint man in der neuen Regierung nicht einmal als Randnotiz auf.”
Ein harter Schlag droht den Pensionisten, die durch geplante Belastungen massiv zur Kasse gebeten werden sollen. “Das Burgenland wird diese Maßnahmen besonders hart spüren. Jetzt wird sich zeigen, ob die burgenländische Landesregierung endlich aktiv wird – oder ob sie sich weiterhin in den Schmollwinkel zurückzieht, statt das offene Wort mit den Parteifreunden in Wien zu suchen.”
Zusätzlich plane die Regierung, noch mehr Steuergeld in sogenannte Brennpunktschulen zu investieren. Hofer dazu: „Diese Regierung versucht, mit Steuermilliarden Probleme zuzukleistern, die durch eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik entstanden sind. Wien ist mit seinen überzogenen Sozialleistungen zum Magnet für jene geworden, die genau diese Misere verursachen. Mehr Geld in ein kaputtes System zu pumpen, wird die Verwerfungen nicht beseitigen – sondern nur verschärfen.“
Dass ausgerechnet jener Politiker, der als Wiener Bildungsstadtrat völlig versagt habe, nun Bildungsminister werden soll, bezeichnet Hofer als „Treppenwitz der Geschichte“. „Wer Wiens Bildungssystem gegen die Wand gefahren hat, soll jetzt ganz Österreichs Bildungspolitik verantworten. Diese Entscheidung zeigt, dass diese Koalition nicht für Lösungen, sondern für parteipolitische Gefälligkeiten steht.“
Dass ein parteiinternes und öffentlich ausgetragenes Tauziehen um das Finanzministerium ausgebrochen ist, sei ein erster Vorgeschmack auf das, was Österreich mit dieser instabilen Regierung bevorsteht. Besonders absurd sei, dass die ÖVP in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit einen bekennenden Marxisten zum Vizekanzler mache.
Hofer erinnert dabei an eine brisante Aussage des designierten Bundeskanzlers Stocker: „Noch vor kurzem meinte er wörtlich, Babler hätte aus der SPÖ eine marxistische Linkspartei gemacht. Jetzt muss er erklären, warum er den marxistischen Kopf dieser Linkspartei zum Vizekanzler macht. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten.“
Hofer verweist auch auf die jüngste Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, wonach burgenländische Gastpatienten in Wiener Spitälern nicht mehr aufgenommen würden. “Die Frage ist doch: Warum beschränkt sich Doskozil auf Facebook-Postings, anstatt das direkte Gespräch mit seinen Parteifreunden in Wien zu suchen? Als Landeshauptmann ist es seine Pflicht, aktiv zu werden und Lösungen zu erarbeiten. Das Burgenland wird nicht in der Lage sein, innerhalb kurzer Zeit die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, um alle Burgenländer in heimischen Spitälern angemessen zu versorgen. Schon jetzt gibt es unzumutbare Wartezeiten.”
Aktuelle Daten zeigen, dass Patienten im Burgenland durchschnittlich 47 Wochen auf eine Hüftoperation und 50 Wochen auf eine Knieoperation warten müssen. (kurier.at) “Diese Zahlen sind alarmierend. Anstatt sich in sozialen Medien zu äußern, sollte Doskozil als Kopf der Landesregierung die notwendigen Schritte einleiten, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das bedeutet auch, persönlich mit den verantwortlichen Politikern in Wien zu verhandeln.”
Auch in der Asylpolitik bleibe das Burgenland handlungsunfähig. “Fünf Jahren stellte die SPÖ alleine die Landesregierung – und es ist bis heute ausschließlich bei Ankündigungen geblieben. Kein einziges effektives Maßnahmenpaket wurde umgesetzt, um illegale Migration zu begrenzen.”
“Die Bevölkerung im Burgenland hat ein Recht auf Sicherheit und Ordnung – doch statt konkreter Lösungen gibt es nur vage Versprechungen und leere Worthülsen. Gerade in einem Bundesland, das direkt an der Grenze liegt, müsste man erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und den Bund mit konkreten Forderungen konfrontiert. Doch die SPÖ-Burgenland hat sich inhaltlich nicht mit einem Wort eingebracht.”
Ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der SPÖ seien die gestrigen Ausschusssitzungen. “Ein Antrag der FPÖ, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam von der Bundesregierung einzufordern, wurde von der SPÖ vertagt, mit dem Hinweis, diese Idee erst dem Justizministerium vorlegen zu wollen. Das ist grotesk. Noch wenige Tage zuvor hatte die SPÖ diese jahrelange Forderung der FPÖ selbst aufgegriffen und ein solches Verbotsgesetz gefordert. Nun hat man Angst vor der eigenen Courage.”
Und auch in der neuen Bundesregierung macht die SPÖ dem politischen Islam die Mauer. Dass sie auch im Bund gegen ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam agiere, sei bezeichnend für diese Partei, so Hofer. „Der politische Islam hat Europa und auch Österreich mit Terror überzogen. Dass die SPÖ hier blockiert und die ÖVP das unterstützt werden wir nicht vergessen!“