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11. September 2020

‚Die Presse‘: Möglicherweise unzulässige Insiderinformationen von SPÖ-Geschäftsführer der FMA an LH Doskozil!

FPÖ-Petschnig: Jetzt wird Motiv der SPÖ für Streichungen aus dem Untersuchungsausschuss-Antrag der Opposition sonnenklar!

In einem aufsehenerregenden Bericht in ihrer heutigen Printausgabe legt die Tageszeitung ‚Die Presse‘ bislang verborgene und möglicherweise rechtswidrige Informationsflüsse zwischen dem SPÖ-nahen Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, und LH Doskozil offen. Ergänzend zu den bereits kursierenden, bis zu sieben verschiedenen Versionen, wann und von wem der LH über die Pleite der Commerzialbank informiert worden ist, wurde durch investigative Medienarbeit nun ein achter, SPÖ-interner Erklärungsstrang offengelegt.

Dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig: "Dieser Bericht der ‚Presse‘ ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Erstens offenbaren sich weitere rote Netzwerke, die möglicherweise auch vor schwerwiegenden Rechtsverletzungen nicht zurückschrecken. Zweitens zeigt sich, dass LH Doskozil vor laufender Kamera des ORF Erzählungen über Informationsflüsse zum Besten gegeben hat, die inhaltlich unrichtig waren. Drittens muss insbesondere der Untersuchungsausschuss daraus die gebotenen Schlüsse hinsichtlich anderer Aussagen und Festlegungen Doskozils ziehen. Und viertens ist jetzt sonnenklar, wieso die Frau Landtagspräsidentin - wohl im Auftrag ihrer SPÖ - willkürlich unangenehme Passagen aus unserem Untersuchungsausschuss-Antrag gestrichen hat! Jetzt bekommt auch diese Sache ein Gesicht", so Petschnig.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher betont erneut, wie wichtig es auch vor dem Hintergrund dieser Enthüllungen ist, dass die Opposition den Weg der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht beschritten hat: "Nach diesen jüngsten Enthüllungen würde es wohl niemand im ganzen Land verstehen, wenn die willkürlichen Streichungen der Frau Präsidentin auch noch abgesegnet würden und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wirklich niemanden zu diesen mehr aus merkwürdigen Vorgängen befragen dürften! Wenn das nicht inhaltlich relevant ist, was dann?", fragt sich Petschnig, der abschließend hinzufügt: „Mit Herrn Mag. Ettl hat sich gerade eine neue Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ins Rampenlicht gedrängt".

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