„Der Landesrechnungshof hat wieder einmal bewiesen, wie wichtig unabhängige Kontrolle für eine funktionierende Demokratie ist. Mein besonderer Dank gilt dem Direktor des Landesrechnungshofs und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre akribische Arbeit, ihren Mut zur kritischen Analyse und ihren Beitrag zur Transparenz im Burgenland“, erklärt Klubobmann Ing. Norbert Hofer anlässlich des nun veröffentlichten Prüfberichts zu den burgenländischen Businessparks.
Kritikpunkte des Rechnungshofs – ein klarer Handlungsauftrag an die SPÖ-geführte Landesregierung:
· Keine klare Strategie: Es fehlt eine spezifische, messbare und klimaschutzorientierte Strategie für die Businessparks. Eine rein allgemeine Zielsetzung reicht nicht aus, um Millioneninvestitionen zu rechtfertigen.
· Aufsichtsversagen: Bei Widmungsverfahren – etwa in Rudersdorf – genehmigte das Land Änderungen trotz unzureichender Umweltberichte und ohne gesetzlich vorgeschriebene Mobilisierungsmaßnahmen. Das ist rechtsstaatlich bedenklich und politisch verantwortungslos.
· Fehlerhafte Rechnungslegung: Der RH kritisierte, dass Umsätze in falschen Geschäftsjahren gebucht wurden. In mehreren Fällen fehlte überhaupt eine Abschlussprüfung – trotz teils Millionenbudgets.
· Vertragschaos im Mittelburgenland: Investitionen wurden getätigt, bevor der Kooperationsvertrag überhaupt gültig war. Die Beteiligung von Gemeinden wurde nicht korrekt erfasst – eine grobe Missachtung rechtlicher Standards.
· Staatshaftungen durch die Hintertür: Trotz gegenteiliger Darstellung haftete das Land Burgenland faktisch zu 100 % für Kredite interkommunaler Businessparks – ein Finanzrisiko auf dem Rücken der Steuerzahler.
„So geht man nicht mit öffentlichem Geld um!“, so Hofer. „Während die Landesregierung Steuergeld großzügig verteilt, ignoriert sie grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit.“
Die Freiheitlichen fordern:
· Eine sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs,
· volle Transparenz bei der Entwicklung und Finanzierung der Businessparks,
· eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Verfahren und echten Klimaschutz statt bloßer PR-Schlagworte.
„Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ-Landesregierung aufhört, in Parteinetzwerken zu denken, und beginnt, im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Der Landesrechnungshof hat den Spiegel vorgehalten – ob man hineinschaut oder lieber die Augen verschließt, liegt nun bei der Regierung. Wir werden jedenfalls weiter Druck machen!“, so Hofer abschließend.