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24. November 2021

Der ganz normale Wahnsinn geht weiter -ohne 2G keine Führerscheinprüfung

Eine Covid-Anordnung vom Amt der Landesregierung an die Fahrschulen sorgt für Unverständnis und Kopfschütteln.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, NR Christian Ries, über eine Anordnung des Landes an die burgenländischen Fahrschulen, die gegenwärtig für Aufsehen und berechtigtem Ärgernis unter Fahrlehrern und –Schülern sorgt.

„Am 22. dieses Monats erging vom Amt der Landesregierung eine Anordnung an alle Fahrschulen, wie der Fahrschulbetrieb ab sofort auszusehen hat. Demnach ist für Ungeimpfte, im Neusprech heißt das Personen ohne 2G-Nachweis, eine Führerscheinprüfung nur möglich, wenn eine „berufliche Erforderlichkeit“ nachgewiesen werden kann. Eine zeitliche Bindung an den aktuellen Lockdown ist nicht ersichtlich, also bleibt das offenbar unbegrenzt so. Was soll diese neuerliche Strafsanktion gegen nicht geimpfte Jugendliche?“ fragt Ries.

Ries weiter: „Der ganz normale Wahnsinn geht also in die nächste Runde. Wie soll ein Schüler oder ein Lehrling, der bis jetzt auch mit dem Autobus oder mit der Bahn an seinen Ausbildungsort kam, nachweisen, dass er jetzt plötzlich eine „berufliche Erforderlichkeit“ zur Anreise mit dem Pkw hat? Das heißt mit anderen Worten, dass der, der keine Impfung oder Genesung innerhalb der letzten 6 Monate nachweisen kann, von Führerscheinprüfungen aus-geschlossen ist, obwohl beim AMS praktisch jede offene Stelle mit dem Vermerk „zumindest Führerscheingruppe B erforderlich“ gekennzeichnet ist.“ Zusammenfassend meint Ries: „Solange keine gesetzliche Impfpflicht gegeben ist, und momentan gibt es die nicht, ist das eine unzulässige Diskriminierung. Aufgebürdet wird die Kontrolle dieser „beruflichen Erforderlichkeit“ und der Ausschluss von der Prüfung den Fahrschulen, was eine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft darstellt.“

„Diese Anordnung bürdet Fahrschulen nichts anderes auf als vertragsbrüchig zu werden, denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Entrichtung des Ausbildungsentgelts war dies dem Vertragsnehmer, also dem potentiellen Führerscheinwerber, nicht mitgeteilt worden. Der Motor der Verwaltung läuft hier nur noch auf 2 Zylindern, auf einem genesenen und einem geimpften. Wir halten sowohl den Ausschluss von getesteten Bürgern von der Mobilität, als auch die Anordnung an die Fahrschulen für sittenwidrig“, so Ries.

 

„Es ist unerträglich, dass negativ getesteten aber ungeimpften Bürgern mit täglich neuen Verordnungen, die wohl keiner rechtlichen Prüfung standhalten würden, das Leben immer schwerer gemacht wird.  Sie werden wie Aussätzige und potentielle Infektionsschleudern behandelt, obwohl sie mittels Test das Gegenteil belegen können. Dass jetzt auch das SPÖ-geführte Burgenland da mitmacht ist enttäuschend. Ja, Europa blickt in diesen Tagen auf Österreich, da hat Kanzler Schallenberg schon recht. Man blickt auf uns und schüttelt den Kopf. Alle Bürger müssen jetzt die Planlosigkeit der Regierung ausbaden und die Schuldigen sind nicht etwa die erfolglosen Pandemie-Manager der Regierung, sondern der Sündenbock sind Menschen ohne 2G-Nachweis, denn das ist die billigste Lösung für die Regierenden um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, meint Ries abschließend. 

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