Der Klubobmann-Stv. der FPÖ im Landtag, Christian Ries, stellt Verwirrung in den Reihen der SPÖ Burgenland fest. Während der Klubobmann Roland Fürst die Ankündigungen der neuen Regierung in Sachen Migrationspolitik lobt, droht Doskozil mit einer Verfassungsklage gegen die eigene Regierungspartei.
„Größer könnte die Verwirrung in der SPÖ Burgenland bezüglich der Ankündigungen der „Zuckerlkoalition“ unter tatkräftiger Mitwirkung der Babler-SPÖ wohl kaum sein“, konstatiert der stv. Klubobmann der FPÖ im Burgenländischen Landtag, Ries.
Das beweisen laut Ries die jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Der eine kritisiert die Bundesregierung scharf, beklagt die Balgerei innerhalb der SPÖ um die Ministerposten und droht sogar mit einer Verfassungsklage, falls in das Pensionssystem eingegriffen wird. Sein Klubobmann Fürst hingegen lobt die Regierung für ihre Migrationspolitik, spricht von einer „vorsichtigen Zustimmung“ und zeigt sich erfreut über gewisse Ankündigungen der Bundesregierung. Da fragt man sich schon, ob die linke Hand innerhalb der SPÖ nicht mehr weiß, was die links-linke Hand macht“, so Ries.
Das Verwirrspiel um Positionen komplettiert die SPÖ im Burgenland dann selbst, fährt Ries fort: „Am Beispiel eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam übernahm die SPÖ Burgenland zunächst einmal die Position der FPÖ und schloss sich der Forderung – wiederholt - an. Im Nationalrat stimmen die SPÖ-Abgeordneten dann schließlich geschlossen dagegen. Im Burgenland habe ich selbst einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingebracht, hier reagierte die SPÖ mit einem Ersuchen um Stellungnahme durch das Justizministerium. Wozu? Das wäre dann Sache des Nationalrats. In unserem Antrag wäre es allein darum gegangen, an die Bundesregierung heranzutreten, um eine Gesetzesvorlage vorzulegen, was ja auch der Grundtenor der Forderung der SPÖ Burgenland entspräche.“
Ries weiter: „Auch in Sachen Obergrenze streut die SPÖ den Bürgern Sand in die Augen und diskutiert, ob es gar keine Obergrenze geben soll oder ob als Obergrenze 10.000, 15.000 oder 20.000 Asylwerber zugelassen werden sollen. Tatsache ist aber, dass Asylwerber fast geschlossen aus sicheren Nachbarländern zu uns einreisen oder aus Deutschland zurückgewiesen werden und hier einen Asylantrag stellen. So kann und darf das nicht weitergehen!“
FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ries abschließend: „Die FPÖ ist die einzige Partei, die seit Jahren eine stringente Linie verfolgt, sich nicht von kurzfristigem politischem Kalkül leiten lässt und das in der Zeit eines Innenministers Kickl auch mit Nachdruck bewiesen hat. Während die SPÖ heute das eine sagt und morgen das Gegenteil behauptet, bleiben wir unserer Linie treu: Null Asyl, null Toleranz gegenüber dem politischen Islam. Nur so schützen wir Österreich und unser Burgenland. Wegen dieser Glaubwürdigkeit genießt die FPÖ auch das Vertrauen der Bürger, während die SPÖ zu Recht als Parteibuch mit sieben Siegeln wahrgenommen wird.“