Mit der geplanten Änderung der burgenländischen Gemeindegesetze betreten SPÖ, Grüne und ÖVP demokratiepolitisch gefährliches Terrain. Künftig soll es möglich sein, dass ein Bürgermeister auch dann eingesetzt wird, wenn er nicht Mitglied des Gemeinderats ist und sich nie einer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger stellen musste. Damit wird einer Person de facto eine Freifahrtskarte für das höchste Amt in einer Gemeinde ausgestellt – ohne demokratische Legitimation, ohne Wählerauftrag und ohne jede politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
Dazu FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler: „Das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung. Ein Bürgermeister ohne Wahl durch die Bürger ist nichts anderes als ein politisch eingesetzter Verwalter, aber sicher kein Volksvertreter“.
Wiesler kritisiert, dass mit dieser Regelung das Fundament der kommunalen Demokratie aufgeweicht wird. Der direkte Kontakt zwischen Wählern und Kandidaten, der Austausch über Programme, Visionen und lokale Anliegen – all das wird ausgehebelt. Eine solche Vorgangsweise untergräbt das Vertrauen in die Gemeindepolitik, weil der Bürgermeister nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist, sondern jenen, die ihn im Gemeinderat einsetzen.
Darüber hinaus entsteht eine massive Wettbewerbsverzerrung für die nächste reguläre Bürgermeisterwahl: Eine eingesetzte Person kann sich über Monate oder gar ein Jahr im Amt profilieren, öffentliche Mittel nutzen und mediale Aufmerksamkeit genießen – ohne je einen Wahlkampf bestritten oder einen Auftrag von den Wählern erhalten zu haben. Das ist politisch unfair und demokratisch inakzeptabel.
„Während andere Kandidaten sich der Bevölkerung stellen müssen, bekommt hier jemand einen Amtsbonus geschenkt. Das ist keine Demokratie, das ist Postenschacherei unter neuem Namen“, betont Wiesler.
Aus freiheitlicher Sicht gibt es nur eine saubere, demokratische Lösung:
Wenn sich aus der Mitte des Gemeinderates niemand findet, der bereit ist, das Bürgermeisteramt zu übernehmen, dann muss der Weg klar sein – Neuwahlen! Nur so kann sichergestellt werden, dass das Volk selbst entscheidet, wer die Geschicke seiner Gemeinde lenken soll.
Wiesler fordert daher die Landesregierung und die ÖVP auf, diesen demokratiepolitisch bedenklichen Teil der Gesetzesnovelle zurückzunehmen. Demokratie darf nicht zum Verwaltungsakt verkommen – sie lebt vom Vertrauen der Bürger und davon, dass sich jeder, der Verantwortung übernehmen will, diesem Vertrauen auch stellt.