Datencenter: Zehn Eckpunkte sind noch lange kein Regelwerk

„Wenn die Landesregierung ihre zehn groben Vorgaben für mögliche Datencenter bereits als ,Regelwerk‘ verkauft, dann ist das eine recht großzügige Auslegung dieses Begriffes“, kommentiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Christian Ries die Präsentation nach der Regierungsklausur.

Unter einem Regelwerk verstehe man üblicherweise mehr als eine Sammlung politischer Zielvorstellungen. „Ein Regelwerk lässt ein hinreichend bestimmtes, normatives Grundgerüst erwarten – konkrete Regeln, Vorgaben und Grenzen. Was hier präsentiert wurde, sind Eckpunkte oder bestenfalls ein grober Rahmen, innerhalb dessen noch sehr vieles möglich ist. Das kann man so nennen, aber ein Regelwerk wird daraus noch lange nicht“, stellt Ries klar.

Die Landesregierung nennt unter anderem erneuerbare Energie, Speicherlösungen, möglichst geringen Wasserverbrauch, Abwärmenutzung, geringe Bodenversiegelung und Nachnutzung als Voraussetzungen für Datencenter. „Das sind vernünftige Überlegungen. Aber dass beispielsweise in einem wasserarmen Bundesland wie dem Burgenland ein Datencenter möglichst sparsam mit Wasser umgehen soll, ist keine bahnbrechende Regel, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

Besonders bemerkenswert sei der zeitliche Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfrage zum möglichen Rechenzentrum am Standort Paulahof. Darin wurde unter anderem nach möglichen Investoren und Betreibern, Gesprächen, Investitionsvolumen, finanziellen Verpflichtungen und Risiken, Arbeitsplätzen sowie regionaler Wertschöpfung gefragt. Die Beantwortung ist mit 6. Oktober 2026 datiert.

„Statt 14 konkreter Antworten präsentiert man dem Abgeordneten ein etwas schräges Rechtsverständnis, warum man glaubt, zu all dem nichts sagen zu müssen – um dann am selben Tag vor die Presse zu treten und ein ,Regelwerk‘ für Datencenter zu verkaufen“, kritisiert Ries. Tatsächlich werden in der Anfragebeantwortung die Fragen 1 bis 14 gemeinsam mit dem Hinweis abgehandelt, der Gegenstand falle in den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb privater Unternehmen und könne daher nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein.

Für Ries füge sich dies auch in das Bild rund um die angekündigte Medizin-Universität ein: „Beim Datencenter gibt es zumindest zehn Eckpunkte, die man kurzerhand zum Regelwerk hochstilisiert. Bei der Medizin-Uni soll bereits im Wintersemester 2028/29 der Lehrbetrieb beginnen – auf meine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann nach den wissenschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Vorarbeiten bekam ich hingegen praktisch nichts Substanzielles serviert.“

„Beim Datencenter gibt es also Eckpunkte, aber keine Antworten auf konkrete Fragen. Bei der Medizin-Uni gibt es einen angekündigten Starttermin, aber kaum belastbare Informationen über den Weg dorthin. An großen Überschriften mangelt es dieser Landesregierung nicht – an konkreten Antworten schon eher. Ein Regelwerk wird jedenfalls nicht dadurch zu einem Regelwerk, dass man es auf einer Pressekonferenz so nennt“, so Ries abschließend.