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11. Mai 2020

Das 500-Mio-‘Wirtepaket‘ der Bundesregierung: Nur eine weitere Schmähparade?

FPÖ-Tourismussprecher Petschnig gespannt auf Umsetzung in der Praxis

Eisenstadt, 11.05.2020 (FPD) – Die Bundesregierung kündigte in einer Pressekonferenz heute ein Unterstützungspaket für Österreichs Gastronomie an, welches insgesamt EUR 500 Mio umfassen soll. Den Löwenanteil machen dabei steuerliche Maßnahmen aus – und unter diesen wiederum die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke von derzeit 20% auf 10%.

Dazu FPÖ-Tourismussprecher Alexander Petschnig: „Wenngleich diese angekündigte Umsatzsteuersenkung grundsätzlich begrüßenswert ist, stellt sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon die Frage, was diese Maßnahme mit der gegenwärtigen Corona-Krise zu tun haben soll. Die Umsatzsteuer wird nämlich dem Konsumenten weiterverrechnet und stellt für Unternehmer einen erfolgsneutralen Durchlaufposten dar“, stellt Petschnig klar.

Die angekündigte Umsatzsteuersenkung kann daher nur zwei mögliche Folgen haben: „Entweder die Wirte behalten ihre bisherigen Bruttopreise bei und kassieren die Umsatzsteuersenkung in die eigene Tasche - dann wird der Konsument aber keine Entlastung spüren und daher auch keine erhöhte Nachfrage entfalten. Oder die Wirte geben die Umsatzsteuersenkung an den Konsumenten in Form günstigerer Getränkepreise weiter – dann ändert sich aufgrund des Durchlaufcharakters der Umsatzsteuer wirtschaftlich aber für die Wirte nichts“.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass die Bundesregierung einmal mehr auf Zuruf einzelner Lobbyisten und in Ermangelung von fundierten Knowhow überhastete Maßnahmen setzt: „In der gegenwärtigen Situation einer Nachfragekrise helfen nur zwei Maßnahmen, nämlich den privaten Konsum anzukurbeln bzw. die unternehmerische Investitionsnachfrage zu stimulieren. Mit der angekündigten Umsatzsteuersenkung, die – ich wiederhole nochmals – grundsätzlich erfreulich ist, erreicht man in puncto Krisenbekämpfung jedoch genau gar nichts. Schade um eine weitere verpasste Gelegenheit!“, schloss Petschnig.

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