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29. Dezember 2020

COVID-19 Bilanz am Ende des Jahres:

Die Regierung ist stets bemüht, aber ihre Lernfähigkeit ist doch stark begrenzt.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Bgld., NR Christian Ries, zum Regierungsstreit betreffend die heranstehenden Kontrollen in der Gastronomie und zum Chaos bei der Unterstützung von Zulieferbetrieben:

 

„Covid-19 beschäftigt uns jetzt seit einem dreiviertel Jahr und man hat nicht den Eindruck als hätte die Regierung in dieser Zeit dazugelernt. Zahlreiche widerrechtliche und verfassungs-rechtliche Bestimmungen haben die letzten Monate geprägt.  Mittlerweile hat man den Eindruck als beschließe man nur noch irgendetwas, um nicht als untätig dazustehen. Die Koordination klappt regierungsintern so gut wie gar nicht. Ich war selbst im Tourismus-ausschuss des Nationalrats dabei, als von den Grünen behauptet wurde die Auflagen der Seilbahnbetreiber wären zwischen Gesundheits- und Tourismusministerium abgesprochen, was weder Ministerin Köstinger, noch der Tiroler Obmann der Seilbahnwirtschaft, Franz Hörl, bestätigen konnten. Was da offenbar wurde ist auch bezeichnend für andere Bereiche des chaotischen Krisenmanagements der Regierung.“

 

Die Kontrolle der Gastronomie im Umgang mit „Freitestungen“ ab 18. Jänner 2021 schließt hier nahtlos an, ist doch bis dato nicht bekannt wer die Freiherren und Freidamen dann auf ihren Persilschein hin kontrollieren soll: „Köstinger verspricht die Polizei werde dafür Verantwortung tragen und Innenminister Nehammer sagt das Gegenteil. Also ist offensichtlich, dass es nicht einmal in der bestimmenden Regierungshälfte noch so etwas ähnliches wie Koordination gibt. Fraktionsübergreifend geht’s noch schlechter. Und wieder einmal wird klar, dass etwas beschlossen wurde ohne das Ding fertig zu denken, wie schon so oft in den letzten Monaten. Dieser Regierung kann man getrost ins Mitteilungsheft schreiben, dass sie „stehts bemüht, aber ihre Lernfähigkeit doch stark begrenzt ist“. Damit sollte der gelernte Lehrer Anschober etwas anfangen können, beschreibt es doch mit netten Worten das Totalversagen eines Schülers“, meint Ries.

 

„Natürlich ist die Exekutive nicht dafür da um den „Türlsteher“ für die Gastronomie zu machen. Geht nicht, weil undurchführbar. Auch ist die Polizei nicht dafür da. Sie erledigt schon jetzt mit den Quarantäne-Kontrollen Angelegenheiten der Gesundheitsbehörden. Dazu kommen noch die Mannschaften des Bundesheeres, die dafür verantwortlich sind, dass die Massenkontrollen einigermaßen geordnet abgewickelt werden können. Hätten diese Maßnahmen FPÖ-Minister angeordnet, wäre großes Geschrei und Gezeter ausgebrochen und der Polizeistaat des Kickl ausgerufen worden. Aber so sind es grüne und türkise Minister und das programmierte Rauschen im Blätterwald ist ein leises, kaum hörbares Gesäusel. Dass man jetzt nach Monaten sogar wahrnimmt, dass Zulieferbetriebe der Gastronomie am Kollabieren sind, lässt einen auch nicht gerade vor Ehrfurcht erstarren, denn eigentlich hat das bis auf die   türkis-grüne Truppe schon jeder im Lande mitbekommen“, bilanziert Ries abschließend. 

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