LAbg. Wiesler: Mit einer Deutlichkeit, die man im Burgenland schon lange vermisst, halte ich fest: „Wenn die SPÖ Burgenland heute in Brüssel die große Kämpferin gegen Zentralisierung spielt, dann ist das nichts anderes als politisches Theater. Wer im eigenen Land seit Jahren jede Entscheidung an sich reißt, sollte sehr vorsichtig sein, bevor er anderen Zentralismus vorwirft.“
Man braucht nur einen Blick auf die Landesholding werfen – ein Paradebeispiel dafür, wie die SPÖ im Burgenland Macht bündelt, Einfluss zentralisiert und Gemeinden systematisch schwächt. Und dann tritt Regierungskoordinator Hergovich auf und warnt vor EU-Zentralisierung? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da reden jene von Vielfalt und regionaler Einbindung, die im Burgenland seit Jahren alles daran setzen, Gemeinden abhängig zu machen und ihre Eigenständigkeit auszuhöhlen.
Die Realität ist klar: Die SPÖ Burgenland steuert mit Vollgas in Richtung Einheitsverwaltung. Förderentscheidungen? Bedarfszuweisungen? In vielen Fällen hängt alles von einem einzigen Mann ab – vom Landeshauptmann persönlich. Mitspracherecht der Gemeinden: Fehlanzeige. Transparente Kriterien: Mangelware. Klare Budgetlinien und echte Kontrolle: dringend nötig.
Gerade deshalb sage ich es deutlich: Auch im Burgenland braucht es endlich verbindliche Einbindung der Gemeinden bei Planung, Vergabe und Kontrolle der öffentlichen Mittel. Es braucht nachvollziehbare Regeln, keine Hinterzimmerpolitik. Wer in Brüssel laut nach Dezentralisierung ruft, muss zu Hause mit gutem Beispiel vorangehen.
Wiesler abschließend: „Hausaufgaben zuerst zu Hause machen – und dann reden.“