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07. Juni 2023

Burgenland Energie kündigt um Wochen zu spät weitere Strom- und Gaspreissenkungen an

LAbg. Petschnig: Wir haben Recht behalten. Preispolitik der Burgenland Energie war reine Abzocke!

In Sachen überhöhte Strompreise lagen viele gute Vorschläge der FPÖ auf dem Tisch: Bereits im Dezember 2022 hat die FPÖ das Einfrieren des Strompreises gefordert. Es wurde auch ein Entschließungsantrag für eine Strom- und Gaspreisbremse von uns im Landtag eingebracht. Weiters wurde von uns ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, wo der Mehrheitseigentümer Land Burgenland aufgefordert wurde, auf die Ausschüttung der Dividende zu verzichten und die hohen Gewinne der Burgenland Energie stattdessen den Kunden zu refundieren.

All diese Vorschläge hat die SPÖ vom Tisch gewischt. Stattdessen wurde die Burgenland Energie österreichweit zum Preiskaiser der Sonderklasse.

Wirtschaftssprecher LAbg. Alexander Petschnig: „Die sündteure Abzocke von Landeshauptmann Doskozil war von Anfang an klar erkennbar. Er wollte die Menschen in Abhängigkeit halten und Brot und Spiele finanzieren. Er selbst hat es gesagt: Er will einen anderen Weg gehen! Mit der Besteuerung der Energieproduzenten wurde zu Gunsten des Landeshauptmannes eine inakzeptable Geldumverteilungsaktion konstruiert, die sogar der schwachen schwarz/grünen Bundesregierung zu weit ging. Ähnliches zeigen die Aktionen Wärmepreisdeckel und Fixpreis.

Die Burgenland Energie – an der Spitze mit Landeshauptmann Doskozil als Chef der Landesholding – wollte den Strom- und Gaspreis hoch halten, damit mit horrenden Preisen weiter Geld verteilt werden konnte.

Sehr zum Leidwesen vieler Burgenländer und vieler Unternehmer im Land. Es haben in dieser Zeit viele Nahversorger, Gewerbetreibende und Wirtshäuser aufgrund dieser Politik zusperren müssen. Jetzt wird das ganze offensichtlich, was Landeshauptmann Doskozil wollte: Aufmerksamkeit in der Bundespolitik erregen, um sich seinen Lebenstraum vom Bundesparteivorsitz in der SPÖ erfüllen zu können. Einen Lebenstraum, der jedem Burgenländer, jedem burgenländischen Unternehmer teuer zu stehen gekommen ist!

Wir Freiheitliche haben in der Energie-Diskussion Recht behalten. Es war eine rein geplante Abzocke, um Doskozils Ziele zu erreichen. Nun gehen aber die Dosko-Spiele zu Ende: Die Politik dieses Mannes ist fürs Burgenland schlicht und einfach nicht leistbar! Man kann nicht länger durch die Burgenland Energie die kostspielige „SPÖ-Allüren-Politik“ finanzieren.

Nachdem das Burgenland sowieso nur die zweite Wahl für Doskozil ist, kann man schon die Frage aufwerfen, ob er wirklich der richtige Landeshauptmann für das Burgenland ist. Vor allem ist die teure SPÖ-Politik nur für ihn gemacht worden, nicht für die Burgenländer. Eigentlich sollte Doskozil über einen Rücktritt nachdenken!

Petschnig: „Es ist sofort nötig,  dass die Burgenland Energie ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt und eine transparente Preisgestaltung auf die Reihe bekommt. Die Bevölkerung des Burgenlandes verdient sich das - auch wenn der Landeshauptmann nicht am Burgenland interessiert ist. Auch die Arbeiterkammer ist als Konsumentenschützerin in der Sache gefragt, wie in den anderen Bundesländern. Es muss nicht mehr alles Doskozils Neigungen untergeordnet werden!“, so Petschnig zum Abschluss!

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