Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt fand dieser Tage einmal mehr eine Umstellung in der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung vom 22. Februar 2024 statt: Der zur Befragung durch die Abgeordneten schon längst überfällige Landeshauptmann Doskozil lässt sich einmal mehr zurückreihen und schickt stattdessen LR Winkler in die Fragestunde.
Bereits im vergangenen Dezember hat es eine ähnliche Umreihung gegeben, weil sich Doskozil mit Verweis auf seine sechste Stimmband-OP aus gesundheitlichen Gründen der Anfragebentwortung entzogen hat.
Diese Flucht aus der Verantwortung kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Es ist selbstverständlich nachvollziehbar, wenn sich der Landeshauptmann in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einer Operation schont und die Fragestunde deswegen einmal auslässt. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist es aber, wenn er Wochen später zwar stundenlange Pressekonferenzen und Interviews geben kann und dabei seinen bekanntermaßen ´windigen´ Müllverbands-Deal wortreichst zu verteidigen sucht, sich aber der Fragestunde im Landtag und damit den kritischen Fragen der Abgeordneten nach wie vor durch regelrechte Flucht entzieht! Doskozil wirft zwar wöchentlich zig Millionen Euro Steuergeld beim Fenster hinaus, hat sich aber zuletzt am 25.Mai 2023 vor dem Landtag gerechtfertigt! Dieser halb-absolutistische Zugang zum Parlamentarismus und zur Verantwortlichkeit eines Regierungschefs ist aber nicht nur völlig anachronistisch, sondern drückt auch eine besondere Ignoranz gegenüber der gewählten Vertretung des burgenländischen Volkes aus!“.
„Der Landeshauptmann wird sich entscheiden müssen: Entweder ist er amtsfähig, dann hat er sich auch turnusmäßig der Fragestunde zu stellen! Oder er sieht sich dazu nicht mehr imstande – dann kann er aber das Amt des Regierungschefs nicht länger ausüben! Das Amt des Landeshauptmannes ist nicht nur eine über alle Maßen ehrenvolle Aufgabe, sondern auch ein Vollzeit-Job, und die burgenländische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass es vom Amtsinhaber auch vollumfänglich und nicht nur nach Lust und Laune ausgeübt wird“, so Petschnig.