FPÖ-Gemeindesprecher und Klubobmann-Stellvertreter Markus Wiesler weist die neuerliche Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig nach einer direkten Verrechnung sogenannter „Gastpatienten“ zwischen den Bundesländern entschieden zurück. Für die Behandlung von Patienten aus anderen Bundesländern besteht bereits eine Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichs.
„Diese ganze Diskussion ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Es gibt eine bestehende Regelung und entsprechende Finanzierungsströme. Jetzt so zu tun, als würden Burgenländer unbezahlt das Wiener Gesundheitssystem stürmen, ist schlichtweg falsch“, erklärt Wiesler.
Besonders empörend sei bereits die Bezeichnung „Gastpatienten“: „Burgenländer sind in ihrer eigenen Bundeshauptstadt keine Gäste. Viele haben ihren Hauptwohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde, stehen jeden Morgen früh auf, pendeln nach Wien, leisten dort ihre Arbeit, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Diese Menschen haben ein Recht auf eine ordentliche medizinische Versorgung – unabhängig davon, auf welcher Seite der Landesgrenze ihr Hauptwohnsitz liegt.“
Wiesler verweist darauf, dass Wien für die überregionale Versorgung im Rahmen des Finanzausgleichs bereits finanzielle Mittel erhalte. Auch die entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern seien einzuhalten. „Wer zusätzliche Forderungen stellt, muss zuerst sämtliche bestehenden Zahlungen und tatsächlichen Kosten transparent auf den Tisch legen. Eine von Wien präsentierte Rechnung allein ist noch lange keine objektive Abrechnung“, so Wiesler.
Völlig unverständlich sei die unterschiedliche politische Gewichtung: „Für Asylwerber und andere Fremde wird im Rahmen der Grundversorgung selbstverständlich eine medizinische Versorgung organisiert. Gleichzeitig werden fleißige Österreicher und Burgenländer, die seit Jahrzehnten in unser System einzahlen, in Wien zu lästigen ‚Gästen‘ erklärt. Das kann und darf es nicht sein.“
„Gesundheit darf nicht an einer Landesgrenze enden. Wien ist die Bundeshauptstadt aller Österreicher und kein abgeschotteter Stadtstaat. Bürgermeister Ludwig soll die bestehende Regelung einhalten, für Transparenz sorgen und endlich damit aufhören, kranke Menschen gegeneinander auszuspielen“, fordert Wiesler abschließend.