Mit scharfem Protest reagiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig auf die Zustimmung der burgenländischen SPÖ zur geplanten Überwachung von Messengerdiensten: „Schon 2017 - damals noch als eigentlich gar nicht zuständiger Verteidigungsminister – sprach sich Doskozil unmissverständlich für die Messenger-Überwachung aus. Sein Gehilfe Köllner machte bei der Abstimmung im Nationalrat den Sack jetzt zu. Wer so etwas zustimmt, verabschiedet sich aber nicht nur von rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern macht den gläsernen Bürger zur Realität. Es ist unfassbar, dass die SPÖ Burgenland dabei in vorderster Reihe mitspielt!“.
Die geplante Maßnahme sieht vor, dass Sicherheitslücken in der Handy-Software bewusst offengehalten werden, um über diese Schwachstellen Spionageprogramme auf die Smartphones zu spielen und diese vollumfänglich auslesen zu können. Ein Türöffner für Hacker, ausländische Geheimdienste und Kriminelle gleichermaßen. „Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung!“, empört sich Petschnig. „Die SPÖ inszeniert sich gern als Bürgerrechtspartei. Mit dieser Entscheidung gegen jede Privatsphäre hat Köllner in ihrem Namen diesen Anspruch in Grund und Boden gestampft“.
Für Petschnig ist klar: „Der Rechtsschutz ist unzureichend, illegale Datenweitergaben nur eine Frage der Zeit. Und wie schnell sprichwörtlich jeder zum ´Staatsgefährder´ werden kann, ist uns allen aus der Corona-Zeit noch dramatisch in Erinnerung! Wer so mit der Verfassung und den Grundrechten der Bürger umgeht, gehört nicht in ein frei gewähltes Parlament, sondern vor einen Untersuchungsausschuss! Das Burgenland braucht keine rot eingefärbten Überwachungsbeauftragten, sondern mutige Abgeordnete, die die Freiheit verteidigen!”.
Abschließend stellt der freiheitliche Abgeordnete klar: „Wir werden mit aller Kraft gegen dieses Überwachungspaket kämpfen: Im Parlament, vor dem Verfassungsgericht und wenn nötig auch auf der Straße. Die Totalüberwachung kommt uns nicht ins Netz!“.