Bundesstaatsanwaltschaft darf nicht zum nächsten SPÖ-ÖVP-Postenschacher werden

„Eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wäre grundsätzlich zu begrüßen. Aber wer glaubt, dass SPÖ und ÖVP plötzlich auf ihre jahrzehntelang gepflegte Parteibuchwirtschaft verzichten, der glaubt auch an das Christkind“, kritisiert FPÖ-Klubobmann im Burgenländischen Landtag und Sicherheitssprecher Christian Ries die Pläne der Bundesregierung.

„In Österreich wurden Spitzenfunktionen viel zu oft nach Parteifarbe vergeben. Dieses System haben SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte kultiviert, andere Parteien haben sich mittlerweile nahtlos eingereiht. Auch die NEOS haben offenbar schnell gelernt und werden sicher ebenfalls mitmischen wollen, wenn es um die Vergabe von Posten in der Bundesstaatsanwaltschaft geht. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, dass ausgerechnet bei der Bundesstaatsanwaltschaft plötzlich ausschließlich Qualifikation und Unabhängigkeit zählen werden“, so Ries.

Besonders bedenklich sei, dass mit der geplanten Reform politische Verantwortung verschwimme. „Bisher musste ein politisch Verantwortlicher für Weisungen gegenüber dem Parlament geradestehen. Künftig droht eine Konstruktion, bei der die politische Verantwortung verschwindet, ohne dass parteipolitischer Einfluss tatsächlich ausgeschlossen wird. Das schafft weder mehr Transparenz noch mehr Vertrauen.“

Aus freiheitlicher Sicht könne eine Reform nur dann überzeugen, wenn die Bestellung der obersten Staatsanwälte nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erfolge und demokratische Kontrolle erhalten bleibe. „Eine weisungsfreie Behörde ist kein Selbstzweck. Wenn am Ende lediglich der Postenschacher hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wird, ist für den Rechtsstaat nichts gewonnen.“

„Die Österreicher haben ein Recht auf eine unabhängige Strafverfolgung – und nicht auf die nächste Versorgungseinrichtung für Parteigünstlinge. Genau deshalb werden wir diese Reform kritisch begleiten und jeden Versuch aufdecken, parteipolitischen Einfluss lediglich unter einem neuen Etikett fortzuführen“, betont Ries.