Bundesrat Thomas Karacsony: Bauern gehen auf die Straße – die Regierung schaut weg

Die gestrige Demonstration des Bündnis Zukunft Landwirtschaft vor dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium ist ein weiteres deutliches Warnsignal an die Bundesregierung. Wenn mittlerweile selbst Funktionäre aus dem Umfeld des Bauernbundes gemeinsam mit Landwirten auf die Straße gehen und ein Forderungspapier übergeben, dann zeigt das vor allem eines: Die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft hat ein Ausmaß erreicht, das längst nicht mehr ignoriert werden kann.

Seit Monaten erleben wir beinahe im Wochentakt Proteste. Ob in Parndorf, in Brüssel oder nun wieder in Wien – die Botschaft der Bauern ist überall dieselbe: Es reicht. Die Betriebe werden von Bürokratie, Auflagen und ständig neuen Belastungen erdrückt, während die Politik den Bezug zur Realität auf den Höfen zunehmend verliert.

Besonders bezeichnend ist die aktuelle Diskussion rund um die Biodiversitätsflächen. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit werden diese Flächen nun teilweise zur Nutzung freigegeben. Was auf den ersten Blick nach Vernunft klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nächster Bürokratiewahnsinn. Wer die Flächen nutzen möchte, muss den AMA-Antrag ändern und riskiert gleichzeitig den Verlust von Förderungen.

„Die Bauern wissen seit Monaten, dass das Futter knapp wird. Statt unbürokratisch zu helfen, werden neue Formulare, neue Auflagen und neue Unsicherheiten geschaffen. Das zeigt einmal mehr, dass viele der selbsternannten Experten noch nie einen landwirtschaftlichen Betrieb von innen gesehen haben“, kritisiert Bundesrat und FPÖ-Landesparteisekretär Thomas Karacsony.

Während die Regierung die Agrardieselvergütung als große Entlastung verkauft, sieht die Realität völlig anders aus. Gerade einmal 16 Cent pro Liter sollen zurückerstattet werden, gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern erhöht. Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen mehrfach wieder weggenommen.

„Das ist keine Entlastung, das ist reine Augenwischerei. Die Regierung verkauft den Bauern ein Geschenk und schickt gleichzeitig die nächste Rechnung hinterher“, so Karacsony.

Besonders unglaubwürdig wird die Haltung der ÖVP, wenn sie bei jeder Gelegenheit auf Brüssel verweist. Seit Jahren hört man dieselbe Ausrede: Die EU sei schuld, man könne nichts machen. Dabei stellt die Europäische Volkspartei die stärkste Kraft im Europäischen Parlament und ist die politische Familie der ÖVP. Wer in Brüssel mitentscheidet, kann sich nicht gleichzeitig in Wien als machtloses Opfer darstellen.

„Man kann nicht ständig mit dem Finger auf die EU zeigen und gleichzeitig verschweigen, dass die eigene Parteifamilie dort die Richtung vorgibt. Diese Doppelmoral durchschauen die Bauern längst“, betont Karacsony.

Gerade in den laufenden Verhandlungen zum Doppelbudget wäre jetzt die Gelegenheit, ein klares Signal für die heimische Landwirtschaft zu setzen. Stattdessen werden die Bauern weiter mit Vorschriften, Kontrollen und finanziellen Belastungen konfrontiert.

Die Proteste der vergangenen Monate zeigen deutlich, dass der Frust nicht mehr nur einzelne Gruppen betrifft. Ob Landwirte, Unternehmer, Arbeitnehmer oder zuletzt Studenten – immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass diese Regierung an den Problemen des Alltags vorbeiregiert.

„Unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden und keine Hochglanzbroschüren. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und endlich eine Politik, die sich an der Realität orientiert. Wer unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten will, muss ihnen das Arbeiten erleichtern und nicht ständig neue Steine in den Weg legen“, so Karacsony abschließend.