Heute erreichten überraschende Meldungen aus der Bundes-Zielsteuerungskommission zur überregionalen Versorgungsplanung die Öffentlichkeit: Während das Gesundheitsministerium von einem Votum gegen die Herzchirurgie in Oberwart spricht, dementiert das Land in Person von
LR-Schneemann mit Hinweis auf die angeblich nötige Einstimmigkeit.
Dieses Hickhack auf dem Rücken der Patienten kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig scharf: „So sehr sich alle höchstwertige Gesundheitsversorgung im Lande wünschen - es ist niemandem geholfen, wenn die Doskozil-SPÖ aus reiner Sturheit unzählige Millionen in ein Experiment pulvert, das außer ihr niemand haben will und das niemand unterstützt!
Es steht fest, dass Oberwart weder das Kriterium des Einzugsbereichs von 800.000 Menschen noch jenes der Fallzahl von mindestens 500 Operationen erreicht. Diese Fakten gilt es auch zur Kenntnis zu nehmen und endlich danach zu handeln!“.
Der FPÖ-Chef ruft in Erinnerung, dass diese Kriterien nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus guten medizinischen Gründen eingeführt wurden: „Wer will sich bitte in einer experimentellen Einrichtung behandeln lassen und möglicherweise sein Leben aufs Spiel setzen, wo es mangels Auslastung an Routine, an professionellen Abläufen und an Erfahrung fehlt - ja regelrecht fehlen muss?“.
„Ich habe der Gesundheitsministerin eine parlamentarische Anfrage gestellt, um ihre Sicht der Dinge zu ergründen. Besonders interessiert mich der Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid, den sich die Landesregierung selbst ausgestellt hat. Geht die Ministerin damit vor Gericht, kann es passieren, dass das gesamte Projekt rückabgewickelt werden muss und Millionen sinnlos in den Sand gesetzt werden - Millionen, die das Burgenland ohnehin nicht hat!
Doskozil muss endlich verstehen, dass das Burgenland keine abgeschiedene Insel, sondern in eine Republik Österreich eingebettet ist, dass seine Menschen auch Bürger dieser Republik Österreich sind und dass - außer ihm selbst - niemand das geringste Interesse hat, andauernd mit dem Bund oder anderen Bundesländern in Streit zu geraten, nur weil er seinem Egoismus fröhnen will! Ich fordere den Landeshauptmann auf, sich endlich für eine konstruktive Lösung im Sinne des Österreichischen Strukturplans Gesundheit einzusetzen. Wenn er das aus psychischen Gründen nicht kann, ist er in der Funktion des Regierungschefs völlig fehl am Platz!“, schloss Petschnig.