Bundes-Budgetbeschluss ist Frontalangriff auf unsere Bauern und Landwirtschaft – Doskozil muss endlich die Interessen des Burgenlandes vertreten

„Mit dem Budgetbeschluss im Nationalrat setzt die Bundesregierung den Rotstift ausgerechnet dort an, wo es um unsere Versorgungssicherheit geht. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden immer stärker belastet, während dringend notwendige Ausgleichsmaßnahmen ausbleiben. Das ist ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft und auf den ländlichen Raum“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Wiesler.

Besonders unverständlich sei, dass die Beiträge zur Sozialversicherung weiter steigen, während für die zusätzlichen Belastungen durch Renaturierungsmaßnahmen keinerlei entsprechender Ausgleich vorgesehen sei. „Den Bauern wird mit der einen Hand immer tiefer in die Tasche gegriffen, während ihnen mit der anderen jede notwendige Unterstützung verweigert wird. So behandelt man keine Menschen, die Tag für Tag für hochwertige regionale Lebensmittel und unsere Versorgungssicherheit arbeiten.“

Gerade das Burgenland werde von dieser Politik besonders hart getroffen. „Unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe sind weit über die Landesgrenzen hinaus für ihre hervorragende Qualität bekannt und geschätzt. Sie sichern regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung. Wer diese Betriebe immer weiter belastet, gefährdet bewusst die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft.“

Für Wiesler ist aber auch das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht nachvollziehbar: „Offenbar hat der Landeshauptmann in Wien kein politisches Gewicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass er diese massiven Belastungen für die burgenländischen Bauern kommentarlos hinnimmt. Während unsere Familienbetriebe immer stärker unter Druck geraten, schweigt Doskozil und lässt seine Parteifreunde in der Bundesregierung gewähren.“

Diese Politik führe Österreich und das Burgenland immer stärker in die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus Südamerika und anderen Drittstaaten. „Wer die heimische Landwirtschaft schwächt, macht unser Land abhängig von Importen mit deutlich niedrigeren Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards. Das ist verantwortungslos und gefährdet langfristig die Versorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer mit regionalen Qualitätslebensmitteln.“

Wiesler fordert daher ein sofortiges Handeln des Landeshauptmannes: „Hans Peter Doskozil muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und umgehend Verhandlungen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aufnehmen. Vor allem aber muss er bei seinem Parteikollegen, Finanzminister Markus Marterbauer, Druck machen. Dieser trägt die politische Verantwortung für dieses Budget und für die massiven Belastungen unserer Bauern. Das Burgenland braucht keinen stillen Beobachter, sondern einen Landeshauptmann, der sich entschlossen vor seine bäuerlichen Familienbetriebe stellt und ihre Interessen mit Nachdruck vertritt.“