Das Bundesministerium für Finanzen hat in seiner aktuellen Antwort klar aufgezeigt, dass der Bund in den letzten Jahren massive Mittel für die Gemeinden zur Verfügung gestellt hat. Allein durch die Kommunalinvestitionsgesetze 2020, 2023 und 2025 wurden insgesamt 2,62 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kamen mehrere Gemeindepakete, darunter ein Strukturfonds für strukturschwache Regionen, Finanzzuweisungen von 300 Millionen Euro im Jahr 2025 und eine jährliche Unterstützung von 3,4 Milliarden Euro für Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik.
„Diese Zahlen zeigen eindeutig: Der Bund stellt das Geld bereit, die Gemeinden profitieren. Doch im Burgenland sieht die Realität anders aus. Der derzeitige Landeshauptmann Doskozil und seine rot-grüne Landesregierung kürzen gezielt Unterstützungen, die eigentlich den Gemeinden zustehen. Damit werden Bürgermeister unter Druck gesetzt, um sie zum Verkauf des Müllverbandes oder anderer kommunaler Einrichtungen zu zwingen“, kritisiert FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler.
Besonders skandalös: Allein 12,8 % der Ertragsanteile (österreichweit rund 1,8 Milliarden Euro, davon 45 Millionen Euro für die burgenländischen Gemeinden) müssen laut Bundesvorgaben von den Ländern in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden weitergegeben werden. „Doch anstatt dieses Geld fair und zweckgebunden einzusetzen, betreibt die Landesregierung ein System politischer Abhängigkeit: Wer nicht pariert, bekommt weniger. Damit lässt der derzeitige Landeshauptmann Doskozil die Bürgermeister und Gemeinderäte im Regen stehen“, so Wiesler.
Die Freiheitlichen stellen klar: „Rot-Grün versagt beim Schutz der Gemeinden auf ganzer Linie. Während Wien Milliarden ausschüttet, verschärft Doskozil die Lage der Bürgermeister und versucht, sie gefügig zu machen. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Gemeinden und kämpfen gegen diese Politik des finanziellen Würgegriffs für ein freies und starkes Burgenland.“