FPÖ fordert eigenes Vorschlagsrecht für Bürger bei Bürgermeister-Nachwahlen durch den Gemeinderat
Derzeit finden in mehreren burgenländischen Gemeinden Bürgermeister-Nachwahlen statt. Dabei gibt es jedoch eine entscheidende Hürde: Bürger außerhalb des Gemeinderates können zwar zum Bürgermeister gewählt werden, ihre Kandidatur aber nicht selbst einbringen. Schuld daran ist Rot/Grün im Burgenland.
„Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und ausreichend Unterstützung in seiner Gemeinde hat, soll seine Kandidatur auch ohne einen Fürsprecher im Gemeinderat einbringen können“, fordert FPÖ-Gemeindesprecher und Landtagsabgeordneter Markus Wiesler.
Die burgenländische Gemeindewahlordnung ermöglicht bei einer Bürgermeister-Nachwahl im letzten Jahr vor dem frühestmöglichen Termin der nächsten allgemeinen Wahl auch Kandidaten, die nicht dem Gemeinderat angehören. Den notwendigen Wahlvorschlag können jedoch ausschließlich Gemeinderatsmitglieder einer Gemeinderatspartei einbringen.
„Findet sich kein Unterstützer im Gemeinderat, bleibt die Kandidatur versperrt – unabhängig vom Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist eine unnötige demokratische Hürde“, erklärt Wiesler.
Die FPÖ fordert deshalb, Wahlvorschläge zusätzlich durch Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinde zu ermöglichen. Die persönlichen Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt müssen erfüllt sein; die Wahlentscheidung bleibt beim Gemeinderat.
„Die Unterschriften machen niemanden zum Bürgermeister. Sie ermöglichen lediglich, sich überhaupt zur Wahl zu stellen. Wer Verantwortung für seine Gemeinde übernehmen will, verdient eine faire Chance“, betont Wiesler. Ein entsprechender Antrag wird im Burgenländischen Landtag eingebracht.