Österreich leidet seit Jahren wegen explodierender Energiepreise unter einem eklatanten Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, der sich in diversen Kennzahlen niederschlägt. Die hysterrische Ablehnung fossiler Energieträger und die absolute Fokussierung der Regierungsparteien auf Wind und Sonne - die teuersten Energieformen, die uns noch dazu in eine unerwünschte strategische Abhängigkeit von China begeben - nimmt nunmehr aber absurde Ausmaße an.
Aus den derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 wird kolportiert, dass sich SPÖ-Finanzminister Marterbauer eine separate Besteuerung der Wasserkraft vorstellen kann und offenbar als ernsthaften Vorschlag auf den Tisch gelegt hat: „Eine Besteuerung unserer mit Abstand wichtigsten heimischen Energieressource ist eine völlig jenseitige Idee! Sie würde die Energiepreise für Betriebe und Haushalte einmal mehr massiv nach oben katapultieren, den Standort schädigen und damit seine eigene Besteuerungsgrundlage konterkarieren. Ich kann mir beim besten Willen nicht ausmalen, wie man auf eine solche Idee kommen kann, wenn man es nur irgendwie gut mit Österreich meint!“, so der FPÖ-Sprecher für Geld- und Währungspolitik.
„Wir stehen neuerlich vor dem Dilemma, das wir bereits aus dem Frühjahr 2025 kennen: Mit dieser Bundesregierung, und dabei insbesondere mit der SPÖ und ihrem Finanzminister, ist eine echte Budgetkonsolidierung durch Zurückfahren der viel zu hohen Ausgaben nicht möglich. Von diesbezüglich homöopathischen Alibimaßnahmen abgesehen setzen Stocker, Babler und Marterbauer ausschließlich auf Steuererhöhungen oder gar die Einführung überhaupt neuer Belastungen und pressen die Bevölkerung gnadenlos aus. Ich war bislang mit solchen Wortmeldungen sehr zurückhaltend, aber wenn diese Idee ernsthaft verfolgt oder gar umgesetzt wird, ist diese Bundesregierung auf der Stelle rücktrittsreif! Die Betriebe, der Standort und die Millionen fleißigen Arbeitnehmer haben von schwarz-rot-pinkt absolut nichts positives mehr zu erwarten!“, schloss der FPÖ-Abgeordnete.