„Ich habe schon viele Budgetreden gehört - aber selten eine so uninspirierte, inhaltsleere und gleichzeitig anmaßende wie jene des neuen Finanzministers. Sie liegt irgendwo zwischen linker Voodoo-Ökonomie und ideologischer Selbstverklärung“, zeigt sich der freiheitliche Geld- und Währungssprecher im Nationalrat Alexander Petschnig enttäuscht über die heutige Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Marterbauer.
Tatsächlich erinnerte der Auftritt des Finanzministers mehr an einen akademischen Vortrag über linke Gesellschaftsutopien als an eine mutige budgetpolitische Weichenstellung. Dass der Applaus über weite Strecken ausschließlich aus den Reihen von SPÖ kam, während die anderen ´Koalitionspartner´ schwiegen, spricht Bände.
Besonders bemerkenswert ist, dass selbst das bald drohende EU-Defizitverfahren ebenso beklatscht wurde wie eine angekündigte Staatsschuldenquote von sage und schreibe 87 Prozent, die man bis vor kurzem eher aus dem mediterranen Raum kannte. „Dass die ÖVP heute ihre einstigen Grundsätze der Budgetdisziplin dem Applaus der SPÖ opfert, ist nicht nur tragisch, sondern auch ökonomisch verheerend“, warnt Petschnig.
Die angekündigte Streichung von Entlastungen wie dem Klimabonus, das Einfrieren der Familienbeihilfe sowie ein steuerpolitischer Frontalangriff auf Leistungsträger, den Mittelstand und die Pensionisten sind weder gerecht noch zukunftsweisend. „Dieses Budget ist nichts anderes als ein ideologischer Ablasshandel mit fragwürdiger Wirkung, aber mit einer hohen Rechnung für Arbeitnehmer, Familien und Senioren. Eine Aufbruchsstimmung wird Marterbauer mit diesem Machwerk mit Sicherheit nicht entfachen!“, so Petschnig.