Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in seiner heutigen Budgetrede den Landesvoranschlag 2027 als stabiles Budget dargestellt und die finanziellen Schwierigkeiten des Landes vor allem mit Versäumnissen der Bundesregierung begründet. Für FPÖ-Klubobmann Christian Ries greift diese Darstellung zu kurz. „Doskozil kann nicht sämtliche Probleme nach Wien abschieben und gleichzeitig die eigene Budgetpolitik schönreden. Auch die Landesregierung trägt Verantwortung für die finanzielle Entwicklung des Burgenlandes.“
Der Landesvoranschlag 2027 wirft erhebliche Fragen auf. Zwar weist der Finanzierungsvoranschlag nach Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit ein Minus von rund 28,2 Millionen Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo liegt jedoch bei minus 132,1 Millionen Euro. Im Ergebnisvoranschlag stehen Erträgen von rund 1,72 Milliarden Euro Aufwendungen von rund 2,07 Milliarden Euro gegenüber. Das Nettoergebnis beträgt damit minus 345,5 Millionen Euro.
„Doskozil spricht von Stabilität und verweist auf Milliardeninvestitionen. Doch Investitionen allein sind noch kein Beweis für eine solide Finanzpolitik. Ein negatives Nettoergebnis von mehr als 345 Millionen Euro lässt sich nicht mit schönen Worten aus der Welt schaffen“, kritisiert Ries. „Die Burgenländer haben Anspruch auf eine ehrliche und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Lage.“
Besonders kritisch sieht Ries die Finanzierung des Gesundheitsbereichs. Im Budget sind Darlehensaufnahmen von insgesamt 210,5 Millionen Euro vorgesehen, davon 62,5 Millionen Euro zur Refinanzierung. Gleichzeitig plant das Land erneut Einnahmen aus der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 160 Millionen Euro. „Wir wollen wissen, welche langfristigen Folgen diese Verkäufe für das Land haben und wie sich die Gesundheitsdarlehen auf die tatsächliche Gesamtverschuldung auswirken“, fordert Ries.
Auch die angekündigten Einsparungen in der Landesverwaltung und die geplante Straffung der Strukturen in der Landesholding müssten konkretisiert werden. Zudem sei der von Standard & Poor’s bestätigte negative Ratingausblick ernst zu nehmen. „Wer von einem stabilen Budget spricht, muss auch erklären, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden soll und welche Auswirkungen die angekündigten Einsparungen tatsächlich haben werden“, so Ries.
Die FPÖ fordert eine vollständige Darstellung der Budgetentwicklung einschließlich der Darlehensverkäufe, der Gesundheitsfinanzierung und der Verbindlichkeiten der Landesholding. „Bei einem Budget dieser Größenordnung braucht es klare Zahlen und nachvollziehbare Antworten. Die Verantwortung für das eigene Budget kann Doskozil nicht an die Bundesregierung delegieren“, hält Ries abschließend fest.