Die FPÖ Eisenstadt kritisieren das von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene Budget für das Jahr 2026 scharf. Obwohl sich die drei Parteien im Gemeinderat selbst dafür loben, „Verantwortung übernommen“ zu haben, zeigt sich aus unserer Sicht ein völlig anderes Bild: Die finanzielle Last wird erneut einseitig auf die Bürger abgewälzt.
Gebührenerhöhungen quer durch alle Bereiche
In der Gemeinderatssitzung vom 9.12.25 wurde das Belastungsbudget beschlossen. Gebührenerhöhungen von über 4 Prozent in nahezu allen Bereichen betreffen unter anderem:
- Eislaufen
- Schwimmen
- Weitere Freizeiteinrichtungen
- Essen auf Rädern
- Parkgebühren für Dauerparkplätze, die von 72 auf 80 Euro steigen
„Diese Maßnahmen zeigen klar, wer die Zeche für dieses Budget zahlen muss. Nämlich die Menschen in Eisenstadt“, betont Gemeinderat und Stadtparteiobmann Bernhard Skaumal.
Schuldenberg Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen
Die Stadt kämpft inzwischen mit einer Verschuldung von über 30 Millionen Euro. Die FPÖ sieht die Verantwortung dafür eindeutig bei der bisherigen Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen. Aus freiheitlicher Sicht führten insbesondere Verschwendungen bei Kunst- und Kulturbauten sowie kostspielige Projekte wie
- die Sanierung der Stadtvilla
- der Ankauf des Haydnkinos
zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage.
„Diese Ausgaben mögen prestigeträchtig sein, aber sie bringen die Stadt in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Jetzt müssen die Bürger dafür zahlen. Das ist der falsche Weg“, so Skaumal.
FPÖ als einzige konsequente Oppositionskraft
Die FPÖ Eisenstadt hebt hervor, dass sie als einzige Oppositionspartei gegen diese Budgetpolitik der massiven Belastungen aufgetreten ist. „Nur weil sich drei Parteien zusammentun, heißt das noch lange nicht, dass sie recht haben“, erklärt Skaumal.
Aus freiheitlicher Sicht zeige die Vergangenheit deutlich, dass ein politisches „Einhängen aller anderen Parteien“ oft zu Fehlentwicklungen geführt habe. So etwa bei Themen wie der Corona-Politik oder der Zuwanderung.
Bürgermeister Steiner kündigt weitere Belastungen an
Aus Sicht der FPÖ Eisenstadt bestätigt auch das jüngste Interview von Bürgermeister Steiner in der Kronen Zeitung, wohin die Reise gehen soll: Laut seiner eigenen Aussage denkt er über eine Erhöhung der Grundsteuer sowie über weitere Maßnahmen nach, um „frisches Geld“ in die Stadtkasse zu holen. Für die FPÖ ist damit klar: Die finanzielle Schieflage, die ÖVP, SPÖ und Grüne selbst verursacht haben, soll auch in Zukunft durch zusätzliche Steuer- und Gebührenbelastungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgeglichen werden. Die Freiheitlichen lehnen diesen Kurs entschieden ab und fordern stattdessen verantwortungsvolles Haushalten.
„Auch in Eisenstadt wiederholt sich dieses Muster: Die Altparteien marschieren gemeinsam in eine Richtung, und die Bürgerinnen und Bürger tragen die Konsequenzen. Wir Freiheitliche bleiben die Stimme der Vernunft und des finanziellen Hausverstands“, so Skaumal.