Die aktuelle Diskussion um Eurobonds erhält nun auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht deutliche Bremssignale. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betont auf X(Twitter), dass auf EU-Ebene – wie auch national – die sogenannte goldene Regel gelten müsse: Schulden dürften nur dann gemacht werden, wenn dadurch echtes Nettovermögen entstehe. Zudem spricht er sich klar gegen eine langfristige Schuldenfinanzierung von Rüstung aus und warnt in der Strukturkrise ausdrücklich vor neuen gemeinsamen Schulden.
Für den FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig ist das ein bemerkenswerter Befund: „Wenn selbst wirtschaftsliberale Ökonomen vor pauschalen Eurobonds warnen, sollte das in Wien und Brüssel endlich Gehör finden. Gemeinsame Schulden schwächen den Reformwillen und schaffen gefährliche Fehlanreize.“
Felbermayr weist zudem darauf hin, dass es bis heute keinen klaren Plan für die Bedienung der bestehenden Next-Generation-EU-Schulden gibt. „Wer nicht einmal weiß, wie bestehende EU-Verbindlichkeiten sauber zurückgeführt werden sollen, darf nicht ernsthaft über neue Haftungsgemeinschaften nachdenken“, so Petschnig.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Art. 125 AEUV verbietet die Haftungsübernahme für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die No-Bailout-Klausel ist kein politisches Wunschkonzert, sondern eine zentrale Stabilitätsgarantie der Währungsunion.
„Eurobonds wären ein systematischer Einstieg in die Schuldenunion. Österreich würde für die Verpflichtungen anderer Staaten mithaften, ohne über deren Budgetpolitik entscheiden zu können. Das ist demokratisch wie fiskalisch brandgefährlich“, betont Petschnig.
Die FPÖ bleibt daher bei ihrer klaren Linie:
Keine Vergemeinschaftung von Schulden.
Keine Aufweichung der EU-Verträge.
Keine Haftung Österreichs für fremde Haushaltsrisiken.
„Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit und Reformen, keine kollektive Schuldenaufnahme auf Kosten solider Staaten“, stellt Petschnig klar.