Noch im Jänner ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil keine Zweifel offen: Jede Gemeinde im Burgenland sollte eine eigene Pflegeeinrichtung erhalten – ein klares, unmissverständliches Versprechen! Es war eine zentrale Säule seines Wahlkampfes, eine Botschaft, die Vertrauen schaffen und Sicherheit für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger garantieren sollte. Die Menschen verließen sich darauf, denn Pflege betrifft uns alle – unsere Eltern, Großeltern und irgendwann auch uns selbst. Doch nun zeigt sich: Dieses Versprechen war offenbar nicht das Papier wert, auf dem es stand!
Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dort entstehen, wo angeblich Bedarf besteht. Eine völlige Abkehr von den bisherigen Ankündigungen und ein massives Durcheinander in der burgenländischen Pflegepolitik. Die sogenannte Ankündigungsregierung Doskozils erweist sich einmal mehr als reine Blendwerk-Regierung, die mit großen Worten Erwartungen schürt, um sie dann kurz darauf wieder zu brechen.
Im Regierungsprogramm war ursprünglich lediglich von einer Einrichtung für Senioren die Rede. Erst auf Nachfragen im Landtag bekräftigte Doskozil erneut, dass in jeder Gemeinde eine Pflegeeinrichtung gebaut werde. Doch jetzt? Jetzt ist von diesem Versprechen keine Rede mehr! Wurde die burgenländische Bevölkerung bewusst getäuscht?
„Wir erleben hier das nächste Beispiel für den unverhohlenen Wortbruch dieser Regierung. Die Menschen wurden bewusst in die Irre geführt, indem man ihnen eine flächendeckende Versorgung zugesichert hat – und nun soll davon keine Rede mehr sein!“, zeigt sich LAbg. Gesundheitssprecherin Michaela Brandlhofer empört.
Pflege ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, das klare, verlässliche Konzepte benötigt. Stattdessen erleben wir ein Wirrwarr an widersprüchlichen Aussagen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Doskozil sein wichtigstes Wahlversprechen nicht einhält. Wir fordern eine sofortige Klarstellung durch die Landesregierung und eine transparente Planung, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – ohne politische Taktiererei