Die geplante Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch das Land Burgenland sorgt zu Recht für große Besorgnis. Trotz hektischer Rechtfertigungsversuche zeigen die Aussagen von Landesrat Leonhard Schneemann klar: Den Burgenländerinnen und Burgenländern droht eine drastische Erhöhung der Müllgebühren.
In der letzten Landtagssitzung sagte Schneemann wörtlich:
"Sollen wir die Gebühren erhöhen – die haben damals schon 96,80 Euro pro Jahr betragen – oder nicht? Heute wissen wir, dass der Müllverband mit diesen derzeitigen Gebühren das operative Betriebsergebnis nicht mehr stemmen kann."
Auf Nachfrage versuchte Schneemann, seine Ankündigung zu relativieren:
"Ich habe nicht gesagt, dass die Müllverbandgebühren erhöht werden. Ich habe gesagt, dass sich eine zukünftige Geschäftsführung wahrscheinlich, wenn das operative Ergebnis negativ ist, diese Gedanken machen wird."
Klartext: Anstatt Entwarnung zu geben, hat Schneemann die drohende Gebührenexplosion bestätigt. Bereits jetzt wird eingeräumt, dass die bestehenden Gebühren nicht mehr ausreichen – und das noch vor einer möglichen Übernahme!
FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler betont:
"Der Müllverband als Gemeindeverband hat über Jahrzehnte bewiesen, dass faire und stabile Gebühren möglich sind – zum Wohle der Bürger. Sobald das Land seine Finger im Spiel hat, wird es richtig teuer für die Burgenländerinnen und Burgenländer. Eine funktionierende kommunale Struktur darf nicht zerschlagen werden!"
FPÖ-Budgetsprecherin LAbg. Michele Whitfield warnt:
"Es ist offensichtlich, dass die SPÖ das Budgetproblem des Landes auf dem Rücken der Bürger lösen will. Statt effizient zu wirtschaften, sollen die Burgenländerinnen und Burgenländer über höhere Müllgebühren zur Kasse gebeten werden. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft stemmen!"
Auch der grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller ließ keinen Zweifel an den rot-grünen Plänen offen:
"Ob es sinnvoll war, wirklich über so viele Jahre hinweg die Müllgebühren gleich zu lassen, das wird man, egal welcher Eigentümer dahintersteht, in Zukunft mit Sicherheit diskutieren müssen."
Die drohenden Konsequenzen der geplanten Übernahme:
Massive Erhöhung der Müllgebühren
Verlust kommunaler Selbstbestimmung
Zentrale Verwaltung ohne Rücksicht auf regionale Bedürfnisse
Neue Belastungen für burgenländische Familien und Betriebe
Die FPÖ Burgenland steht klar an der Seite der Bürger:
Wir sagen ein entschiedenes Nein zur Zerschlagung bewährter Strukturen. Der BMV muss unabhängig bleiben – für faire Gebühren, regionale Verantwortung und den Schutz unserer Bürger vor neuen finanziellen Belastungen