„Was sich derzeit rund um den Burgenländischen Müllverband (BMV) abspielt, ist ein wirtschafts- und demokratiepolitischer Skandal erster Klasse“, zeigt sich FPÖ Kommunalsprecher Markus Wiesler empört. „Das Land versucht, unter dem Deckmantel eines Gemeindepakets den jahrzehntelang solide geführten Müllverband weit unter seinem Wert an sich zu reißen. Das ist keine Unterstützung, das ist eine feindliche Übernahme!“
Der Hintergrund: Die Debatten rund um den BMV und das Angebot des Landeshauptmannes werden auch in den SPÖ-Reihen nicht von allen gut geheißen. „Dass das Gemeindepaket von angeblich 353 Millionen Euro an diese Übernahme gekoppelt wird, ist nichts anderes als politischer Druck und taktisches Kalkül. Und diese Ansicht kann man sehr wohl auch aus SPÖ-geführten Gemeinden entnehmen. Auch wenn eine Unterschriftensammlung aller SPÖ-Bürgermeister eingefordert wurde, bleibt die Stimme der Vernunft bei so mancher – wenn auch leise und unter vorgehaltener Hand - bestehen“, so Wiesler.
Laut Landeshauptmann Doskozil soll die Übernahme des BMV als Gegenwert für Kreditaufnahmen dienen. „Das ist absurd. Statt den Gemeinden tatsächlich unter die Arme zu greifen, wird ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt. Wer seine Anteile nicht abtritt, bekommt keine Unterstützung. Das hat mit partnerschaftlicher Politik nichts zu tun“, betont Wiesler.
Wiesler kritisiert auch die Kostenentwicklung bei zentralen Aufgaben der Gemeinden: „Die Beiträge zum Rettungsdienst explodieren regelrecht. Was im Jahr 2015 unter FPÖ-Regierungsbeteiligung den Gemeinden 9,20 Euro kostete, liegt im Jahr 2025 bei unglaublichen 55,50 Euro pro Einwohner. Auch die gesetzlich verordneten Standards in der Kinderbetreuung werden immer teurer, ohne dass echte Hilfen kommen. Anstatt diese
Mehrkosten endlich zu übernehmen, bastelt man lieber an Mautmodellen, die unseren Wirtschaftsstandort gefährden.“
„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aufzuhören, politische Gegner auszuschließen und kritische Stimmen als lächerlich abzutun. Wenn sogar gestandene Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung aus den eigenen Reihen Kritik üben, sollte man hin- und nicht weghören“, so Wiesler.
„Der Müllverband gehört den Gemeinden. Sie haben ihn aufgebaut, sie haben ihn getragen, und sie haben ihn erfolgreich gemacht. Wer ihnen das jetzt entreißen will, verspielt Vertrauen und missachtet die kommunale Selbstverwaltung.“