Bezirksgerichte zurückstutzen, aber Förderdschungel weiter wuchern lassen

Scharfe Kritik übt FPÖ-Klubobmann Christian Ries an den Plänen der Bundesregierung, Bezirksgerichte zusammenzulegen bzw. zu schließen. Im Burgenland wären davon gleich zwei Standorte betroffen.
„Wer Bezirksgerichte im ländlichen Raum zusperrt, spart am falschen Platz. Der wohnortnahe Zugang zur Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem Rotstift geopfert werden“, betont Ries.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Klubobmann die Rolle von SPÖ und ÖVP. „Kaum geht es um die Schließung von Gerichten oder andere Einschnitte im ländlichen Raum, erklären Politiker von SPÖ und ÖVP öffentlich, wie sehr sie dagegen seien. Wenn es aber zu den entscheidenden Abstimmungen im Nationalrat kommt, wird brav das Handerl gehoben und genau jenen Maßnahmen zugestimmt, die man zuvor kritisiert hat.“
Für Ries ist dieses Verhalten ein Muster: „Den Bürgern wird Widerstand vorgespielt, während man in Wien die Beschlüsse der eigenen Parteiführung mitträgt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.“
Besonders unverständlich sei dieses Vorgehen angesichts der Budgetpolitik des Bundes. „Während man bei Gerichten, Infrastruktur und Leistungen im ländlichen Raum den Sparstift ansetzt, sind die Förderausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren massiv angewachsen. Seit 2018 haben sich diese Ausgaben von 21 auf fast 40 Mrd. € nahezu verdoppelt. Bezirksgerichte will man zurückstutzen, den Förderdschungel lässt man hingegen weiter wuchern.“
Von einem durchdachten Sparkurs könne daher keine Rede sein. „Diese Bundesregierung erhöht laufend Einnahmen, belastet Bürger und Betriebe und schwächt gleichzeitig den ländlichen Raum. Eine klare Linie, zuerst bei den eigenen Strukturen, Förderungen und Bürokratien zu sparen, ist nicht erkennbar.“
Die FPÖ werde sich daher weiterhin gegen die Schließung burgenländischer Bezirksgerichte einsetzen. „Wer den ländlichen Raum stärken will, muss öffentliche Einrichtungen erhalten statt sie auszudünnen. Recht muss für die Menschen erreichbar bleiben – auch außerhalb der Ballungsräume“, so Ries abschließend.