Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung bei Treibstoffen in Höhe von rund 10 Cent pro Liter ist zur Entlastung der Pendler und unserer Wirtschaft ungenügend, so der Oberpullendorfer Obmann LAbg Sandro Waldmann: „10 Cent beim Tanken sind keine echte Entlastung. Die Belastung bleibt bestehen, weil die Preise politisch nach oben getrieben werden.”
CO₂-Bepreisung treibt Spritpreise nach oben
Für Waldmann ist klar, wo das eigentliche Problem liegt:
„Die CO₂-Bepreisung verteuert Treibstoffe laufend. Solange diese Zusatzkosten bestehen, wird jede Entlastung sofort wieder aufgefressen.“
Die aktuelle Maßnahme greifen daher zu kurz, um die Österreicher und die Pendler – auch aus seinem Bezirk zu entlasten: „Man kann nicht auf der einen Seite minimale Entlastungen ankündigen und auf der anderen Seite die CO₂-Kosten weiterlaufen lassen.“
FPÖ-Antrag: CO₂-Kosten aussetzen oder kompensieren
Waldmann verweist auf einen entsprechenden FP Antrag, der derzeit im Burgenländischen Landtag behandelt wird:
„Wir fordern klar, dass die CO₂-Bepreisung auf Treibstoffe für Haushalte und Betriebe ausgesetzt oder vollständig kompensiert wird, solange es keine leistbaren Alternativen gibt! Wenn man die Menschen wirklich entlasten will, dann muss man bei den Ursachen ansetzen. Solange die CO₂-Politik die Preise nach oben treibt, bleiben 10 Cent reine Symbolpolitik.“