Bei geplanter Maut-Abzocke ertappt: SPÖ Burgenland in völliger Panik!

Die von der FPÖ in der gestrigen Pressekonferenz aufgedeckten Pläne der rot/grünen Landesregierung, die Burgenländerinnen und Burgenländer über eine Maut für Landes- und Gemeindestraßen abzuzocken, hat insbesondere die Doskozil-SPÖ in völlige Panik versetzt. Gebetsmühlenartig werden über alle möglichen Kanäle Totschlagsargumente wie „Fake News“, „Verunsicherung“ und ähnliches gestreut.

„Die Doskozil-SPÖ sollte besser aufklären anstatt hysterisch um sich schlagen!“, kommentiert FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer die verhaltensauffällige Reaktion in Rot: „Ich habe in der Pressekonferenz gestern gezählte 15 Fragen aufgeworfen. Darunter die entscheidende Frage, wie Doskozil & Co auf die auch von mehreren anderen Medien bestätigten Einnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro kommen wollen. Die Ausrede, dies würde nur LKW betreffen, ist dabei völlig bei den Haaren herbeigezogen. Denn jeder weiß seit der Debatte um die Ökopunkteregelung im Tiroler Inntal in den 1990ern, dass man schon europarechtlich eine LKW-Maut nicht bis ins Unendliche steigern darf. Wie man daher mit den paar Ziel- und Quellfahrten zu Billa, Spar und dergleichen auf 17 Millionen Netto-Einnahmen kommen möchte, bleibt völlig schleierhaft. Die Landesregierung schweigt hier zurecht - weil man gerade eben nicht nur LKW, sondern selbstverständlich den PKW-Verkehr der breiten Masse besteuern will! Die Zahlen lügen nicht“, so Jägerbauer.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig hält die Antwort des grünen Klubobmannes Wolfgang Spitzmüller in der gestrigen Kronen Zeitung bemerkenswert: „Laut Spitzmüller ginge es bei dieser Maßnahme um die Gesundheit und den Klimaschutz. Jetzt ist jedem klar, dass die Grünen mit ihrem Klima-Fanatismus am liebsten jeglichen Individualverkehr verbieten würden. Aber dass man solch hohe Ziele mit einer Bemautung einer Handvoll LKW, die Supermärkten und Betrieben im Ortsgebiet zuliefern, unmöglich wird erreichen kann, sollte auch Herrn Spitzmüller klar sein. Auch in dieser Aussage eines Klubobmannes einer Koalitionspartei schwingt schon die Gier nach einer Einschränkung des PKW-Verkehrs über finanzielle Restriktionen mit! Die höchst negativen Folgen für burgenländische Haushalte, Familien, Pendler, aber auch für den Tourismus sind dieser rot/grünen Chaos-Regierung ohnehin völlig egal“, ärgert sich Petschnig.

Die FPÖ werde jedenfalls weiter an dem Thema dranbleiben und jeglichem Versuch von rot/grün, die Burgenländerinnen und Burgenländer für ihre desaströse Budgetpolitik immer aufs Neue zur Kasse bitten zu wollen, mit Nachdruck entgegentreten.