Am kommenden Samstag rollen im burgenländischen Parndorf rund 50 Traktoren durch das Ortsgebiet. Bauern aus der Region protestieren gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen. Das Motto ist klar und richtig: „Gesunde Lebensmittel für Europa – Nein zu Mercosur“. Dieser Protest ist notwendig, berechtigt und wird auch von der Freiheitlichen Bauernschaft ausdrücklich unterstützt.
Denn Mercosur steht für genau das, was unsere bäuerlichen Familienbetriebe seit Jahren unter Druck setzt: Billigimporte aus Übersee, niedrigere Produktionsstandards, fehlende Herkunftskennzeichnung und ein unfairer Wettbewerb zulasten jener Bauern, die sich in Österreich an strengste Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen halten müssen.
So wichtig diese Demo ist, so ehrlich muss man aber auch sein: Es reicht nicht, jetzt mit dem Traktor vor Einkaufszentren zu stehen, wenn man jahrzehntelang politisch zugesehen oder mitgemacht hat. Seit dem EU-Beitritt wurden die Bauern schrittweise verkauft, mit immer mehr Bürokratie, immer neuen Auflagen und immer weniger Planungssicherheit. Das Bauernsterben kam nicht über Nacht, es wurde politisch begleitet.
Besonders unerquicklich ist, dass nun ausgerechnet Funktionäre des Bauernbundes den Protest anführen. Dabei war es genau dieser Bauernbund, der innerhalb der ÖVP jede agrarpolitische Fehlentwicklung mitgetragen hat: vom Green Deal über realitätsfremde Vorschriften bis hin zu internationalen Handelsabkommen. Der Bauernbund ist längst kein unabhängiger Bauernvertreter mehr, sondern ein Anhängsel der Parteidisziplin.
Das zeigt sich auch auf europäischer Ebene. Im Jänner 2023 scheiterte im EU-Parlament ein Antrag, die Mercosur-Referenz aus einem offiziellen Bericht zu streichen, nur äußerst knapp. Entscheidende Stimmen kamen aus der ÖVP. Während daheim laut gegen Mercosur protestiert wird, wird in Brüssel und Straßburg anders abgestimmt. Diese Doppelmoral ist es, die viele Bauern zu Recht wütend macht.
Auch im österreichischen Nationalrat wurden Anträge zum Stopp der Mercosur-Verhandlungen, zur verpflichtenden Lebensmittelkennzeichnung oder zum Schutz heimischer Standards abgelehnt oder vertagt. Große Worte, wenig Taten – das ist die traurige Bilanz.
Die bäuerlichen Forderungen liegen seit Langem am Tisch: klare Herkunftskennzeichnung bis zum Teller, Bürokratieabbau, faire Preise, keine Kürzungen bei der GAP, Schutz europäischer Standards und keine Konkurrenz durch Drittstaaten mit niedrigeren Auflagen. Das sind keine Extremforderungen, sondern Voraussetzungen für das Überleben unserer Höfe.
Als Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft und Mitglied des Bundesrates sage ich klar: Diese Demo ist richtig und wichtig. Aber sie darf nicht zur Imagepflege jener werden, die politisch mitverantwortlich für die Lage der Bauern sind. Wer glaubwürdig sein will, muss nicht nur protestieren, sondern auch konsequent abstimmen und handeln – in Wien wie in Brüssel.
Abschließend sind auch die Medien gefordert. Es genügt nicht, über Traktoren, Verkehrsbehinderungen und bunte Bilder zu berichten. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer jahrelang Entscheidungen getroffen hat und wer heute versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Fünf vor zwölf ist keine Zeit für Showpolitik. Es ist Zeit für Ehrlichkeit – gegenüber den Bauern und gegenüber den Menschen, die täglich regionale Lebensmittel kaufen und darauf vertrauen, dass Qualität und Herkunft noch etwas wert sind.