„Von öffentlichen Verkehrssystemen dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden – alles andere ist Diskriminierung“, stellt die freiheitliche Gesundheitssprecherin LAbg. Michaela Brandlhofer klar. Anlass ist der Umstand, dass das burgenländische Anruf-Sammeltaxi „BAST“, das seit Dezember 2024 flächendeckend im Burgenland verfügbar ist, derzeit kaum barrierefrei nutzbar ist. Der Transport von Menschen im Rollstuhl ist nur mit vereinzelten Fahrzeugen überhaupt möglich – was ein klarer Verstoß gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist.
„Dass im Jahr 2025 ein vom Land subventioniertes Mobilitätsangebot Menschen mit Behinderung faktisch ausschließt, ist ein Skandal“, kritisiert Brandlhofer. Der Freiheitliche Landtagsklub bringt daher einen Antrag zur Sicherstellung der Barrierefreiheit im BAST-System ein.
Wie am 16. April 2025 von den Verkehrsbetrieben Burgenland gegenüber dem Verein BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – bestätigt wurde, sind nur wenige Fahrzeuge rollstuhltauglich. Dies widerspricht klar der Verpflichtung zur Barrierefreiheit nach dem BGStG, das seit fast 20 Jahren in Kraft ist.
„Dieser Zustand ist nicht nur gesetzlich unhaltbar – er ist menschenverachtend“, betont Brandlhofer. Die vollständige Ausgrenzung von auf den Rollstuhl angewiesenen Personen aus einem landesweiten Mobilitätsangebot sei bewusst in Kauf genommen worden. Bereits im Jahr 2022 wurde öffentlich bekannt, dass die Barrierefreiheit integraler Bestandteil der BAST-Planung hätte sein müssen – wie auch der damalige Hinweis von Geschäftsführer Werderits im Kurier zeigt: „Die Busse sollen für Kinderwägen oder Rollstuhlfahrer geeignet sein, das war schon immer so geplant.“ Dass dies bis heute nicht umgesetzt wurde, lässt tief blicken.
Gespräch am 27. Mai mit dem Österreichischen Behindertenrat angekündigt
Nachdem der Freiheitliche Landtagsklub das Thema aufgriff und politisch Druck aufbaute, haben die Verkehrsbetriebe Burgenland in einer späten Einsicht angekündigt, in den Dialog mit dem Österreichischen Behindertenrat zu treten. Ein erstes Gespräch ist für den 27. Mai anberaumt. Noch völlig offen bleibt jedoch, wann und in welchem Ausmaß der bestehende Fuhrpark tatsächlich barrierefrei umgerüstet wird – konkrete Zusagen fehlen bislang gänzlich.
Freiheitlicher Antrag im Burgenländischen Landtag
Der Freiheitliche Landtagsklub fordert daher per Antrag:
· Die sofortige Einhaltung der Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) durch die Verkehrsbetriebe Burgenland,
· einen konkreten, überprüfbaren Zeitplan zur Behebung der Mängel, der dem Landtag vorzulegen ist,
· die aktive Einbindung von betroffenen Personen und Organisationen bei der weiteren Planung und Umsetzung barrierefreier Mobilität.
„Barrierefreiheit ist kein nachträglicher Luxus, sondern ein gesetzlich verankertes Grundrecht. Wer sie ignoriert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig“, so Brandlhofer abschließend.