FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer kündigt eine umfassende Informationsfreiheits-Anfrage zu Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr an – mit besonderem Blick auf das burgenländische Mikro-ÖV-System BAST. Hintergrund sind wiederholte Hinweise, dass Fahrzeuge im Jahr 2025 noch immer nicht barrierefrei unterwegs sind.
„Barrierefreiheit ist ein Grundrecht, kein Dekoelement. Wenn im Burgenland trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer Hürden bestehen, dann braucht es Transparenz, Konsequenz und den klaren Willen, Missstände sofort abzustellen“, so Hofer. „Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September wird Verschleierung schwieriger. Wir nützen dieses Recht auf Einsicht – im Interesse aller Betroffenen.“
Die Anfrage richtet sich an das Sozialministerium sowie an das Sozialministeriumsservice (SMS) und umfasst unter anderem folgende Punkte:
· Umfang der Verbandsschlichtungen seit 2020 im Bereich Barrierefreiheit und deren Bezug zum öffentlichen Verkehr
· Antragstellende Verbände (etwa BIZEPS, Österreichischer Behindertenrat) und der jeweilige Verfahrensstand
· Beschwerden oder Hinweise seit 2022 zur fehlenden Barrierefreiheit im BAST-System sowie allfällige eingeleitete Schlichtungsverfahren
· Servicegespräche und Empfehlungen des Bundes an das Land Burgenland bzw. die Verkehrsbetriebe Burgenland zur Sicherstellung der Barrierefreiheit
· Lehren aus bisherigen Schlichtungen im ÖPNV, Evaluierungen ihrer Wirksamkeit und die rechtlichen Verpflichtungen der Länder und Verkehrsunternehmen zur vollständigen Barrierefreiheit
· Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente des Bundes bei Nichteinhaltung
Hofer: „Wer moderne Mobilität verspricht, muss barrierefrei liefern. Das gilt besonders für ein vom Land gesteuertes Angebot wie BAST. Wir wollen wissen, wer seit wann wovon wusste, welche Schritte gesetzt wurden – und warum die Realität im Alltag noch immer anders aussieht.“
Die FPÖ erwartet auf Basis des IFG vollständige und fristgerechte Auskünfte. „Betroffene haben ein Recht auf Teilhabe – jetzt, nicht irgendwann. Wenn der Bund Instrumente hat, muss er sie nutzen. Wenn das Land säumig ist, muss es handeln“, betont Hofer.