„Mit dem von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) groß angekündigten Entsiegelungswettbewerb „Baba Beton“ wird einmal mehr sichtbar, wie realitätsfern und unsozial die rot-grüne Landesregierung mittlerweile agiert“, erklärt Raumplanungssprecher LAbg. Wiesler.
Während viele burgenländische Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, wird ein reiner PR-Wettbewerb ins Leben gerufen, bei dem am Ende genau eine Gemeinde 100.000 Euro bekommt und alle anderen gehen leer aus.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich tagtäglich bemühen, ihre Orte lebenswert zu gestalten, aber schlichtweg keine geeigneten Flächen oder finanziellen Ressourcen für solche Projekte haben“, kritisiert der Freiheitliche.
Wiesler weiter: „Ein Wettbewerb, bei dem 170 von 171 Gemeinden von vornherein keine Chance auf Förderung haben, ist kein Förderprogramm, sondern ein teures Ablenkungsmanöver. Gemeinden mit großem Siedlungsdruck oder engen Ortskernen haben oft gar keine Möglichkeit zur Entsiegelung und stehen somit automatisch außen vor. Es braucht eine faire Förderschiene, die allen 171 Gemeinden zugutekommt und nicht nur der einen, die bei einem Schönheitswettbewerb den Zuschlag bekommt. Das ist Ungleichheit statt Gerechtigkeit!“
„In Zeiten, in denen es den Gemeinden zunehmend an Geld fehlt – für den Erhalt von Straßen, Kindergärten, Kanalnetz und öffentlicher Infrastruktur – ist es völlig unverständlich, warum man Steuergeld für PR-Aktionen aus dem Fenster wirft, statt nachhaltige, flächendeckende Unterstützung zu bieten“, ist Wiesler überzeugt.
„Wenn man es mit Entsiegelung und Lebensqualität ernst meint, dann schafft man ein transparentes, objektives Fördermodell, bei dem jede Gemeinde, je nach Fläche, Bedarf und Möglichkeiten, Unterstützung erhält. Alles andere ist reine Showpolitik“, so die klare Forderung des Freiheitlichen.
„Bodenentsiegelung ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Aber sie muss zielgerichtet, gerecht und planbar erfolgen. Ein einmaliger Wettbewerb mit einem einzigen Gewinner ist keine Lösung, sondern ein Symptom der rot-grünen Planlosigkeit.“
Klubobmann Hofer hat bereits in einer Pressekonferenz dargelegt, was es braucht: Eine gerechte Entsiegelungsförderung für alle Gemeinden und nicht nur für PR-Zwecke, ein Ende der Wettbewerbs- und Förderlotterien, bei denen die Mehrheit leer ausgeht und vor allem ein respektvoller Umgang mit den burgenländischen Gemeinden, die nicht länger Bittsteller sein dürfen, sondern echte Partner auf Augenhöhe“, so LAbg. Wiesler abschließend.