- „Was die Bundesregierung da präsentiert, ist ein Sanierungsbudget auf dem Rücken der Schwächsten. Während Großkonzerne und Online-Giganten glimpflich davonkommen, werden Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung, Mindestpensionisten und Familien massiv geschröpft“, kritisiert Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Österreich stehe vor einem gewaltigen Schuldenberg, der nun unter der Führung der neuen „Austro-Ampel“ auf eine Weise abgebaut werden soll, die Belakowitsch als „besonders dreist und unsozial“ bezeichnet. Mit scharfer Kritik am Budget der Bundesregierung für 2025 und 2026 benennt sie konkret jene Gruppen, die am stärksten betroffen sind: Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung, Pensionisten und Familien.
Pflegegeld unter Druck – Kürzungen zulasten der Schutzbedürftigsten
„Das Pflegegeld steht abermals zur Disposition“, warnt Klubobmann LAbg. Ing. Norbert Hofer, der auf drohende Kürzungen hinweist. Zwar steigen die Ausgaben 2025 noch um rund 130 Mio. Euro, doch 2026 fällt der Zuwachs dramatisch auf 82 Mio. Euro – ein starkes Indiz dafür, dass entweder nicht valorisiert oder der Zugang erneut erschwert wird. Schon unter SPÖ-Minister Hundstorfer wurde in den Jahren 2011 und 2015 der Zugang zur Pflegestufe 1 faktisch abgeschafft.
Auch bei der 24-Stunden-Betreuung werden massive Einsparungen von 28,9 Mio. Euro vorgenommen. Gleichzeitig steigen die Kosten für stationäre Pflege, was Gemeinden und Länder zu gefährlichen Überlegungen verleitet – etwa dem Zugriff auf den 13. und 14. Monatsbezug von Heimbewohnern.
Familien: 1,3 Milliarden Euro gestrichen – durch Einfrieren von Leistungen
„Das Einfrieren der Familienleistungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern“, kritisiert Belakowitsch. Durch die Nicht-Valorisierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entzieht die Regierung den Haushalten jährlich 1,3 Milliarden Euro – während multinationale Konzerne wie Amazon weiterhin kaum zur Kasse gebeten werden.
Behindertenhilfe: Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe
Bei Menschen mit Behinderung wird der Rotstift besonders skrupellos angesetzt: Im Jahr 2025 werden 124,6 Mio. Euro weniger aufgewendet. Selbst mit der angekündigten Erhöhung 2026 bleibt man weit unter dem Niveau von 2024. Auch der Unterstützungsfonds und der Ausgleichstaxfonds zur Arbeitsmarktintegration werden zusammengestrichen. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern zynisch“, so Hofer.
Pensionisten belastet, Sonderpensionen unangetastet
Trotz inflationsbedingter Preissteigerungen wird der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % erhöht – während Luxuspensionen unangetastet bleiben. „Wer Mindestpensionisten mehr abzieht, aber bei Beamtenpensionen nicht anpackt, handelt heuchlerisch“, so Belakowitsch.
SPÖ trägt Hauptverantwortung für unsoziales Budget
„Die SPÖ stellt den Finanzminister und die Sozialministerin. Sie trägt volle Verantwortung für diese Politik gegen die Schwächsten. Die SPÖ redet von sozialer Gerechtigkeit, lebt aber das Gegenteil“, hält Hofer fest.
Handlungsbedarf im Burgenland: Pflege, Verwaltung und echte Reformen
Was aber kann das Burgenland tun?
· Personalprobleme in der Pflege nicht mit Sozialjahr übertünchen, sondern bessere Bezahlung und gezielte Ausbildung fördern.
· Nachtragsvoranschlag vorlegen – ein neues Regierungsprogramm braucht neue Zahlen.
· Burgenland-Konvent starten – nach dem Vorbild des Österreich-Konvents, zur Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung.
· Sunset-Legislation prüfen – Landesgesetze mit Ablaufdatum, um Bürokratie zu reduzieren.
„Die strukturellen Probleme im Pflegebereich lösen wir nicht mit Plänen für Song Contests oder Marketing-Gags. Wir brauchen einen echten Schulterschluss aller Kräfte im Land – mit einem klaren Ziel: eine würdevolle, leistbare und menschliche Pflege im Burgenland zu garantieren“, so Hofer abschließend