Skip to main content
22. Juni 2020

Ausbau S 4: Grüne instrumentalisieren die Sorgen der Bürger für ihre Zwecke!

Vernünftige Verkehrspolitik durch deplatziertes Schwingen der Klimakeule verhindert

Eisenstadt, 19.,6.2020 (FPD): Nach einer eindeutigen Willensäußerung des Burgenländischen Landtages in seiner letzten Plenarsitzung versuchen die Grünen nun auf altbekannte Weise, ihre Ideologie durch eine Instrumentalisierung der Menschen zu transportieren. Konkret geht es diesmal um den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S 4, gegen den Burgenlands Grüne unter Ausnutzung der Bedenken von Bürgerinitiativen zu Felde ziehen.

Bereits in der erwähnten Landtagsdebatte wischten die Grünen richtige Argumente der anderen Parteien hinsichtlich der Verkehrssicherheit mit ihren hinlänglich bekannten Ansichten vom Tisch: Bodenversiegelung wiegt für sie wesentlich schwerer als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, und überhaupt soll alles unternommen werden, um dem Kfz-Verkehr so viele Steine wie irgend möglich in den Weg zu räumen. Und sei es durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf der kerzengeraden, vierspurigen, perfekt ausgebauten ´Schnellstraße´.

Zur Begründung muss einmal mehr die ebenfalls hinlänglich bekannte grüne Klimapanik herhalten, bezeichnet die Landesvorsitzende Petrik in einer Aussendung doch „Luftverschmutzung und Lärm“ als Kern des Problems.

Genau in diesem Aspekt widerspricht – wie schon in der Landtagsdebatte – FPÖ-Verkehrssprecher Alexander Petschnig: „Spätestens an diesem Punkt beweisen die Grünen, dass es ihnen mitnichten um Anliegen der Bürger, sondern ausschließlich um das Durchpeitschen ihrer eigenen Ideologie geht. Der Verkehr wird in den kommenden Jahren in immer größerem Ausmaß dekarbonisiert und methanisiert, wodurch weder Luftverschmutzung noch Lärm noch Geschwindigkeit irgendeine Rolle spielen werden. Wir stehen allenfalls vor dem technischen Problem, so rasch und wirtschaftlich wie möglich alternative Antriebe im Verkehr zu fördern, wobei aber genau die grüne Verkehrsministerin gefordert ist, endlich irgendeine Handlung zu setzen! Aus all dem heute die Forderung nach Tempo 80 abzuleiten und den Sicherheitsausbau der S 4 offen zu bekämpfen, ist bestenfalls vulgärpopulistisch, jedenfalls aber schlichter Humbug“.

Als völlig korrekt sieht Petschnig hingegen die Bedenken der Bürgerinitiative an, dass über die S 4 eine neue Transitroute im Entstehen ist. „Ich sage es zum Missfallen aller bereits seit Jahren im Burgenländischen Landtag: Die in Bau befindliche ungarische Autobahn M 85 ist eine Ost-West-Verbindung, welche die derzeitige Transitroute über die A 4, S 1 und A 2 deutlich abkürzt. Und diese Route wird vom Verkehr genutzt werden!“, erinnert der FPÖ-Verkehrssprecher.

„Sinn und Zweck einer wahrhaft verantwortlichen Verkehrspolitik in Österreich, insbesondere aber auch im Burgenland sollte es eigentlich sein, diese Gegebenheiten zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen des Möglichen darauf zu reagieren. Das heißt, die Bevölkerung zu schützen, gebotene Bau- und Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen und insbesondere deren Finanzierung zu organisieren. Leider passiert aber das genaue Gegenteil! In wenigen Jahren wird die M 85 an unserer Staatsgrenze sein, und dann bin ich auf die Panikreaktionen der Regierungen in Bund und Land gespannt, weil das Kopf-in-den-Sand-stecken der SPÖ Burgenland beim Thema A 3 ebenso wenig Abhilfe schaffen wird wie die Verkehrsphobie der Grünen! Und dann werden die betroffenen Bürger die wahren Leidtragenden sein“, bedauert Petschnig.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.