Die Aufsichtspflicht nach § 29 WGG ist klar geregelt. Bei der „Neuen Eisenstädter“ blieb sie über Jahre liegen. Hinweise waren vorhanden. Gehandelt wurde nicht. Zwischen 2016 und 2024 gab es keine vertieften Prüfungen.
In der zuständigen Landesabteilung fehlte Personal. Ein Mitgrund, warum Verantwortung nicht wahrgenommen wurde, und ist daher Grundlage für die heutige Situation. Politisch liegt die Verantwortung klar an der Spitze des Landes. Hans Peter Doskozil trägt diese Verantwortung.
Ein Untersuchungsausschuss soll vollständige Klarheit schaffen. Der aktuelle Rahmen in diesem reicht dafür nicht aus. Der gewählte Untersuchungszeitraum greift zu kurz. Er endet genau dort, wo die entscheidenden Entwicklungen beginnen. Zentrale Vorgänge – darunter die Beschwerden gegen die Bestellung des Regierungskommissärs im November 2025 – bleiben außen vor.
Damit fehlen wesentliche Teile der Wahrheit und die offenen Rechtsfragen liegen beim Landesverwaltungsgericht. Ohne diesen Abschnitt bleibt die Aufarbeitung unvollständig. Auffällig ist auch, dass öffentliche Aussagen des Landeshauptmannes nicht mit dem übereinstimmen, was im Ausschuss bisher sichtbar wurde. Das wirft weitere Fragen auf!
Eine grundsätzliche Frage, die sich stellt: Welchen Mehrwert hat ein U-Ausschuss zu diesem Zeitpunkt, solange ein Regierungskommissär noch aktiv im Unternehmen tätig ist? Es wäre sachgerecht gewesen, zunächst die Ergebnisse dieser laufenden Aufsicht abzuwarten. Erst auf dieser Grundlage könnte man eine Prüfung gezielt ansetzen, offene Punkte klären und bestehende Erkenntnisse sauber einordnen. Dann ständen die Aufsicht und ihre Auswirkungen im Mittelpunkt. Auch die Frage der Einsetzung und des Vorliegens von „Gefahr im Verzug“ erscheint zweifelhafter denn je, da die überhöhte Zinsbelastung schon über Jahre geht und sozusagen ein Dauerdelikt, wenn eines vorliegt, darstellt. Außerdem sind auch alle Unterlagen vorhanden, so dass eine Beweismittelbeseitigung nicht zu befürchten ist.
Die wirtschaftlichen Entscheidungen des Landes der Mehrheitsübernahme und ihre Folgen werden nur am Rande behandelt. Dabei gehörten sie ins Zentrum der Aufarbeitung. Ohne diesen Blick bleibt das Gesamtbild lückenhaft. So bleibt ein Rumpfausschuss zurück, der zentrale Punkte nicht behandelt. Das hilft niemandem. Die Menschen im Burgenland erwarten Klarheit. Sie erwarten Verantwortung. Und sie erwarten, dass sich auch der Landeshauptmann diesen Fragen stellt, sobald sein Gesundheitszustand dies zulässt.